Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZB 26/98) | Datum: 01.04.1998
Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird verwiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Bei der Übermittlung der 27-seitigen Berufungsbegründungsschrift per Telefax [...]
BGH (XII ZR 278/96) | Datum: 01.04.1998
Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]
BGH (XII ZR 139/96) | Datum: 25.03.1998
Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]
BGH (XII ZR 251/96) | Datum: 18.03.1998
Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]
BGH (XII ZB 5/98) | Datum: 23.12.1998
I. Die deutsche Staatsangehörige C.K. (Beteiligte zu 1) und der peruanische Staatsangehörige F.F.B.V. (Beteiligter zu 2), beide mit Wohnsitz in Deutschland, schlossen am 6. November 1991 vor dem Standesamt M. die Ehe. [...]
BGH (XII ZR 117/96) | Datum: 21.01.1998
Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 7. Dezember 1987 die Ehe geschlossen, aus der das Kind M., geboren am 30. September 1991, [...]
BGH (XII ZB 181/97) | Datum: 01.07.1998
I. Die Beteiligte zu 1. ist mit Beschluß des Amtsgerichts vom 3. Juni 1996 zur Betreuerin der Beteiligten zu 2., die an Schizophrenie leidet, mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, [...]
BGH (XII ZB 48/96) | Datum: 14.10.1998
I. Die Parteien haben am 3. Juni 1977 die Ehe geschlossen. Am 21. Mai 1991 ist der Scheidungsantrag des Ehemannes rechtshängig geworden. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Juni 1977 bis 30. April 1991, § [...]
BGH (XII ZB 174/94) | Datum: 14.10.1998
I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 7. März 1992 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe [...]
BGH (XII ZB 204/96) | Datum: 25.11.1998
I. Das in einem Unterhaltsabänderungsverfahren ergangene Urteil des Familiengerichts wurde dem Beklagten zu Händen seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 7. Juni 1996 zugestellt. Mit einem am 8. Juli 1996, [...]