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BGH (XII ZR 140/96) | Datum: 21.01.1998
Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]
BGH (XII ZR 271/97) | Datum: 01.07.1998
Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 14. Mai 1997 wurde der Beklagte - unter Klageabweisung im übrigen - zu Unterhaltszahlungen für seine minderjährigen ehelichen Kinder zu Händen der [...]
BGH (XII ZR 190/96) | Datum: 11.03.1998
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am 21. Juni 1986 ehelich geborenen Kindes S., das bei den Großeltern mütterlicherseits lebt. Die Mutter des [...]
BGH (XII ZR 139/96) | Datum: 25.03.1998
Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]
BGH (XII ZR 160/96) | Datum: 04.02.1998
Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]
BGH (XII ZB 104/96) | Datum: 16.09.1998
I. Die Parteien haben am 1. Oktober 1990 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag vom 13. Dezember 1993 den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Mit am 8. Dezember 1994 beim Amtsgericht - Familiengericht - V. [...]
BGH (XII ZB 48/96) | Datum: 14.10.1998
I. Die Parteien haben am 3. Juni 1977 die Ehe geschlossen. Am 21. Mai 1991 ist der Scheidungsantrag des Ehemannes rechtshängig geworden. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Juni 1977 bis 30. April 1991, § [...]
BGH (XII ZB 43/97) | Datum: 19.08.1998
I. Der Ehemann der Antragstellerin leitete im Oktober 1993 beim Familiengericht ein Abänderungsverfahren (§ 10 a VAHRG ) bezüglich der im Jahre 1979 getroffenen Regelung des Versorgungsausgleichs ein. Er verstarb am 7. [...]
BGH (XII ZR 98/97) | Datum: 25.11.1998
Die Parteien streiten in der Revision noch um den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer 1986 geschlossenen Ehe ging der Sohn Lars, geboren am 22. Februar 1987, hervor. Er lebt seit der Trennung bei seiner Mutter. Beide [...]
BGH (XII ZB 174/94) | Datum: 14.10.1998
I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 7. März 1992 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe [...]