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BGH (XII ZB 21/98) | Datum: 11.08.1998
Durch Urteil des Familiengerichts vom 28. November 1991 wurde der Kläger verurteilt, an seine beiden minderjährigen Kinder monatlich je 206 DM Kindesunterhalt zu zahlen. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 19. [...]
BGH (XII ZB 20/98) | Datum: 29.04.1998
I. Die Klägerin verlangt wegen ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt vom Beklagten Auskunft über dessen Einkommen und Vermögen. Das Familiengericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß, 'der Klägerin in einer [...]
BGH (XII ZB 36/98) | Datum: 22.04.1998
Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde, als 'Einspruch' bezeichnete Eingabe des Klägers gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 1998 wird [...]
BGH (XII ZB 33/98) | Datum: 06.05.1998
I. Der Kläger wurde am 23. August 1983 während der im Jahre 1987 geschiedenen Ehe des Beklagten geboren. Das Sorgerecht für den Kläger wurde bei der Scheidung der Mutter übertragen. Anläßlich der Scheidung trafen die [...]
BGH (XII ZB 44/98) | Datum: 29.04.1998
Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht -, mit der dieses die elterliche Sorge für den Sohn der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens der Mutter übertragen hat, bestätigt und [...]
BGH (XII ARZ 3/98) | Datum: 18.03.1998
1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Wuppertal und Pankow-Weißensee haben sich zwei Gerichte, von denen eines für [...]
BGH (XII ZR 251/96) | Datum: 18.03.1998
Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]
BGH (XII ZR 43/98) | Datum: 13.05.1998
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines blutgruppenserologischen Gutachtens und eines [...]
BGH (XII ZB 181/97) | Datum: 01.07.1998
I. Die Beteiligte zu 1. ist mit Beschluß des Amtsgerichts vom 3. Juni 1996 zur Betreuerin der Beteiligten zu 2., die an Schizophrenie leidet, mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, [...]
BGH (XII ZB 111/98) | Datum: 04.11.1998
I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Verbundurteil geschieden worden. In dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das [...]