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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Güterrecht Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1998

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1. Auch wenn Ehegatten am Tag des Beitritts im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gelebt und von der Option des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht haben, ist im Falle des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB Anwendung des § 40 FGB nicht ausgeschlossen. 2. Soweit in Art. 234 § 4 Abs. 4 geregelt ist, daß § 39 FGB sinngemäß anzuwenden ist, enthält diese Aussage des Gesetzgebers nicht zwangsläufig eine Verneinung des § 40 FGB. 3. Insbesondere da die Verneinung eines Anspruchs nach § 40 FGB nach eventuellen langer Ehe für die Betroffenen eine erhebliche geldliche Einbuße bedeuten kann, hätte der Gesetzgeber ganz klar zum Ausdruck bringen müssen, wenn er Ansprüche auf Vermögensausgleich hätte ablehnen wollten.

OLG Brandenburg (9 WF 143/97) | Datum: 12.01.1998

FamRZ 1998, 1177 OLGReport-Brandenburg 1998, 105 VIZ 1998, 232 [...]

1. Sind die Eheleute noch vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Bereich der neuen Länder geschieden worden, so bleibt gemäß Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB für die Auseinandersetzung des gemeinsamen Eigentums und Vermögens das bisherige Recht maßgebend also insbesondere § 39 FGB. 2. Nach § 39 Abs. 1 FGB wird bei Beendigung der Ehe das gemeinsame Eigentum und Vermögen zu gleichen Anteil geteilt. Da § 39 FGB nunmehr im Lichte des Grundgesetzes auszulegen ist, sind unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Art.14 GG unteilbare Sachen regelmäßig in der Weise zu verteilen, dass das Gericht daran Miteigentum der Eheleute begründet. Eine Übertragung in das Alleineigentum eines Ehegatten kommt bei Grundstücken und vergleichbaren Gegenständen nur in Betracht, wenn dafür triftige Gründe bestehen, die der Bedeutung der Eigentumsgarantie angemessen sind und der Begründung von Miteigentum entgegenstehen. 3. Im Verteilungsverfahren nach § 39 FGB ist das Gericht trotz grundsätzlicher Anwendbarkeit der ZPO an Anträge der Parteien nicht gebunden. Das Verfahren hat grundsätzlich zu einer vollständigen und nicht lediglich teilweisen Verteilung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten zu führen. 4. Ist den Eheleuten durch Urkunde des Rates des Kreises das Nutzungsrecht an dem damals volkseigenen Grundstück zum Zwecke der Errichtung eines Eigenheims verliehen worden, dann haben die Partei gemäß § 4 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14.12.1970 am Wohnhaus nach dessen Errichtung Eigentum erworben. Dieses selbständige Gebäudeeigentum besteht gemäß Art.231 § 5 Abs. 1 EGBGB auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vor. 5. Bestehen des selbständigen Gebäudeeigentums hat gemäß Art. 231 § 5 Abs. 2 Satz 2 EGBGB auch zur Folge, dass Gebäude, Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen, die am Tag des Beitritts oder danach errichtet und angebracht wurden, soweit

OLG Brandenburg (10 UF 105/97) | Datum: 17.04.1998

FamRZ 1999, 1071 [...]

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