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BGH (VIII ZR 197/97) | Datum: 16.12.1998
Mit notariellem Vertrag vom 3. Juli 1991 erwarb die Klägerin von der damals unter dem Namen Treuhandanstalt handelnden Beklagten und der T. -Holdinggesellschaft mbH die Geschäftsanteile der TE. GmbH. In § 5 Abs. 1 [...]
BGH (VII ZB 19/98) | Datum: 17.12.1998
I. Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts, in dem sie zur Zahlung von 29.484,40 DM verurteilt worden sind, am 26. März 1998 Berufung eingelegt. Nachdem sie mit Verfügung vom 30. April 1998, ihren [...]
BGH (XII ZB 105/97) | Datum: 16.12.1998
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, der Durchführung des sogenannten begrenzten Realsplittings gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG wegen [...]
BGH (IV ZB 19/97) | Datum: 02.12.1998
A.I. Das vorliegende Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]
BGH (XII ZB 133/98) | Datum: 02.12.1998
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt und Kindesunterhalt. Innerhalb der Berufungsfrist suchte er durch seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten [...]