Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1998 Monat: 11 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

1. Eine Entscheidung nach § 1684 Abs. 4 BGB, die das Umgangsrecht (hier: bei einem vierjährigen Kind) für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, darf nur ergeben, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Bei einem Ausschluss für zwei Jahre handelt sich um einen solchen Ausschluss für längere Zeit, der nur unter der obengenannten strengen Voraussetzung einer Gefährdung des Kindeswohls zulässig wäre. 2. Hat der Sachverständige nicht, wie es sonst in familienpsychologischen Gutachten üblich ist, einen Kontakt zwischen dem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil hergestellt, dann kann er auch nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, die Beziehung dieses Elternteil zu dem Kind sei von erheblichen Ängsten des Kindes geprägt, die der Elternteil verursacht habe. Seiner Empfehlung, den Umgang für zwei Jahre auszusetzen, ist danach nicht zu folgen. 3. War der Kontakt zu dem Kind bereits seit einigen Jahren abgebrochen, dann ist es angebracht, den Kontakt in der Weise wieder anzubahnen, daß einmal im Monat für eine Stunde in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Kreisjugendamtes ein Umgangsrecht gewährt wird.

OLG Hamm (7 UF 270/98) | Datum: 03.11.1998

DRsp I(167)448a-c FamRZ 1999, 326 MDR 1999, 426 OLGReport-Hamm 1999, 36 [...]

»Verlangt das Vormundschaftsgericht von dem Betreuer nach der Beendigung seines Amtes durch den Tod des Betroffenen die Erstattung einer Schlussrechnung (§ 1892 Abs. 1 BGB), so beginnt die Ausschlussfrist für den Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Auslagen gegen die Staatskasse (§ 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 2 ZSEG) nicht vor der Einreichung der Schlussrechnung.«

OLG Hamm (15 W 351/98) | Datum: 02.11.1998

ebenso LG Lüneburg, 14.3.1996, Az. 10 T 10/96, Nds. Rpfl. 1996, 160; a.A. LG Hannover, 3.11.1994, Az. 20 T 75/94, FamRZ 1995, 1377 JMBlNRW 1999, 77 OLGReport-Hamm 1999, 93 Rpfleger 1999, 180 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines 18jährigen richtet sich bei Anwendung deutschen Rechts auch dann vollständig nach den im deutschen Recht für volljährige Kinder geltenden Grundsätzen, wenn nach dem gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden Personalstatut (hier: marokkanisches Recht) die Volljährigkeit erst mit Erreichen des 21. Lebensjahres eintritt, Art.137 Abs. 2 marokkanisches CSP.

OLG Hamm (11 UF 329/97) | Datum: 11.11.1998

FamRZ 1999, 888 OLGReport-Hamm 1999, 54 [...]

1. Der Ausschluss des Umgangsrechts (verbunden mit dem Verbot, vor dem 30.4.1999 einen erneuten Antrag auf Einräumung von Kontakten zu stellen) ist dann geboten, wenn Kinder Kontakte mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ablehnen und aufgrund ihrer derzeitigen Verfassung und Einstellung nicht in der Lage sind, die Konfliktsituation, der sie durch Besuchskontakte ausgesetzt wären, zu bewältigen. Die Ablehnung von Kontakten muss dabei auf einer inneren Ablehnung beruhen, der tatsächliche oder auch eingebildete, nicht sachgerecht verarbeitete Ereignisse zugrunde liegen. In einem derartigen Fall würde eine gewaltsame Durchsetzung des Umgangsrechts mit seinem Zweck im allgemeinen ebenso unvereinbar sein wie mit den Persönlichkeitsrecht der (hier: elf und zwölf Jahre alten) Kinder. 2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sachverständigerseits festgestellt wurde, dass eine ablehnende Einstellung der Kinder gegenüber dem Elternteil besteht, gekennzeichnet durch Angst, Hilflosigkeit und Wut, ohne dass eine Beeinflussung durch den sorgeberechtigten Elternteil feststellbar ist. 3. Es ist Kindern nicht zumutbar, dass ausprobiert wird, ob die trotz der Verweigerung angeordneten Besuchskontakte die Entfremdung zwischen ihnen und dem Elternteil überwinden helfen oder ob nicht vielmehr die Ängste der Kinder verstärkt werden. Vielmehr ist es geboten, dass der nicht sorgeberechtigte Elternteil den Kindern hilft, ihre Ängste abzubauen, indem er ihre Ablehnung zunächst akzeptiert.

OLG Hamm (11 UF 12/98) | Datum: 20.11.1998

FamRZ 2000, 45 OLGReport-Hamm 1999, 279 [...]

Berücksichtigung des Mietwerts eines Hausgrundstücks beim nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (13 UF 165/98) | Datum: 24.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung und die sofortige Beschwerde sind teilweise begründet. Der vom Kläger nunmehr gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Beklagte [...]

1. Nimmt der unterhaltspflichtige Ehegatte Steuervorteile aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings nicht wahr, dann sind ihm diese Vorteile fiktiv nur dann zuzurechnen, wenn ein unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten vorliegt. Daran fehlt es, wenn der Unterhaltspflichtige im fraglichen Zeitraum keinen Unterhalt an den Berechtigten gezahlt hat und sich zudem auf Verwirkung beruft. 2. Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen können über den Wohnwert hinaus den Bedarf der Ehe geprägt haben, wenn die damit betriebene Vermögensbildung im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse der Ehegatten angemessen erscheint.

OLG Hamm (6 UF 69/98) | Datum: 23.11.1998

FamRZ 1999, 851 (LSe) OLGReport-Hamm 1999, 71 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .