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Jahr: 1998 Monat: 11 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Stimmt ein Elternteil dem Antrag des anderen Elternteils, ihm die alleinige elterliche Sorge für das (hier:13-jährige) Kind der Parteien zu übertragen, in einem Teilbereich (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht) zu, dann gilt für diesen Teil des Antrags § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dem Antrag ist insoweit zu entsprechen. 2. Sind die Eltern nicht in der Lage, sich in einem bestimmten Punkt (hier: in schulischen Fragen) zu einigen, ist aber andererseits davon auszugehen, daß die Parteien im übrigen Einigungen finden können, so rechtfertigt dies die grundsätzliche Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Übertragung des Teilbereichs Schule auf den antragstellenden Elternteil (nach Prüfung, ob die Übertragung gerade auf diesen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht).

OLG Nürnberg (11 UF 1752/98) | Datum: 17.11.1998

EzFamR aktuell 1999, 114 FamRZ 1999, 673 FuR 1999, 332 MDR 1999, 300 MDR 1999, 301 OLGR-Nürnberg 1999, 23 [...]

Weigert sich eine Partei, das angesparte Guthaben eines Bausparvertrages, auf den seit acht Jahren Einzahlungen geleistet werden, darzulegen, so rechtfertigt dies grundsätzlich die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.

OLG Koblenz (13 WF 1095/98) | Datum: 06.11.1998

AGS 1999, 157 EzFamR aktuell 1999, 46 FamRZ 1999, 998 FuR 2000, 387 JurBüro 1999, 144 Rpfleger 1999, 133 VersR 2000, 738 [...]

Verfügt eine Partei, die Prozeßkostenhilfe beantragt, über ein Bausparguthaben in Höhe von 8.000 DM, das weder zweckgebunden ist, noch zur Finanzierung eines bereits vorhandenen Hausgrundstücks verwendet werden muß, ist sie verpflichtet, dieses zur Finanzierung der Prozeßkosten einzusetzen.

OLG Koblenz (13 WF 930/98) | Datum: 06.11.1998

Die Entscheidung muß so verstanden werde, daß das Schonvermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG nicht einzusetzen ist. EzFamR aktuell 1999, 42 FamRZ 1999, 997 FuR 1999, 496 JurBüro 1999, 253 [...]

Im Unterhaltsverfahren wird wegen der großen Schwierigkeit der Materie generell die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO für erforderlich erachtet. Maßgebend für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO im vereinfachten Verfahren nach § 645 ZPO ist die Frage, ob dies erforderlich erscheint. Dies richtet sich in jedem Einzelfall nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der Fähigkeit des Hilfsbedürftigen, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Die Erforderlichkeit darf nicht kleinlich verneint werden; fiskalische Gesichtspunkte sind zwar nicht unbeachtlich, aber auch nicht entscheidend. Der Antragsteller hat kurz zu begründen, warum eine anwaltliche Beiordnung im vereinfachten Verfahren nach § 645 ZPO erforderlich erscheint, etwa weil auch schon in anderen Verfahren betreffend die elterliche Sorge, Vaterschaftsfeststellung oder ähnliches ein Rechtsanwalt für ihn tätig ist.

OLG München (12 WF 1302/98) | Datum: 16.11.1998

FamRZ 1999, 792 FuR 1999, 39 OLGR-München 1999, 105 [...]

Ein Urteil ist nur dann zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn der Titel ausreichend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Unklare Titel sind jedoch nur dann keine wirksamen Vollstreckungstitel, wenn sich der Inhalt des Tenors auch durch Auslegung nicht ermitteln läßt. Für die Frage, ob ein Titel vollstreckbar ist, kommt es nicht darauf an, ob er inhaltlich richtig ist. Auch eine über ein Jahr hinausgehende Auskunft bei Nichtselbständigen ist ein wirksamer Vollstreckungstitel, wenn die Auskunftszeit genau bestimmt ist.

OLG München (12 WF 1295/98) | Datum: 13.11.1998

EzFamR aktuell 1999, 59 FamRZ 1999, 944 FuR 1999, 493 OLGR-München 1999, 122 [...]

Der Unterhaltsgläubiger ist grundsätzlich zum Nachweis seines Bedarfs darlegungs- und beweisbelastet. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn bei minderjährigen Kindern bis 30.6.1998 der sog. Regelunterhalt bzw. ab 1.7.1998 sog. Regelbetrag gemäß § 1612a Abs. 1 BGB als Mindestbedarf verlangt wird bzw. bei volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand nach den einschlägigen Unterhaltsleitlinien feste Bedarfssätze festgelegt werden. In diesen Fällen ist die Unterhaltshöhe bereits bestimmt, so daß es nur noch um die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen geht, falls er darlegt er könne Unterhalt nicht in dieser Höhe zahlen. Begehrt das minderjährige Kind für die Zeit der Minderjährigkeit einen über dem Regelbetrag liegenden Unterhalt, ist es darlegungs- und beweisbelastet, daß sein Bedarf über der Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle liegt. Eine Ausnahme besteht seit 1.7.1998 nur für das vereinfachte Verfahren, in dem ohne Begründung ein Bedarf bis 150 % des Regelbetrages verlangt werden kann (§ 645 Abs. 1 ZPO). Aus § 645 Abs. 1 ZPO kann aber kein allgemeiner Grundsatz abgeleitet werden, daß auch in streitigen Unterhaltsverfahren der Unterhaltsberechtigte für einen über dem Regelbetrag liegenden Bedarf nicht mehr darlegungs- und beweisbelastet ist. Zahlt der Verpflichtete aber aufgrund einer außergerichtlichen Einigung oder freiwillig einen über dem Regelbetrag liegenden Unterhalt und behauptet er, dazu nicht mehr in der Lage zu sein, gelten die Grundsätze über die Änderung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage, so daß er hierfür darlegungs- und beweisbelastet ist.

OLG München (12 UF 1241/98) | Datum: 27.11.1998

EzFamR aktuell 1999, 51 FamRZ 1999, 884 FuR 1999, 344 [...]

Der Einsatz eines physiophychologischen Gutachtens mit Hilfe eines Polygraphen bringt beim Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs in einem Umgangsrechtsverfahren nach § 1684 BGB eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit zum Nachweis der Unschuld eines Verdächtigen, nicht jedoch zum Nachweis seiner Schuld. Der Sachverständige muß allerdings die erforderliche Fachkompetenz speziell für die Prüfung von Sexualdelikten haben, den Tatvorwurf genau umfassen und die Kontrollfragen exakt auswählen, die für den Verdächtigen eine emotionale Bedeutung haben.

OLG München (12 UF 1147/98) | Datum: 25.11.1998

DRsp I(167)448h EzFamR aktuell 1999, 94 FamRZ 1999, 674 FuR 1999, 335 OLGR-München 1999, 152 [...]

Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche neben dem ehelichen Güterrecht nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus § 242 BGB werden im allgemeinen durch den Anspruch auf Zugewinnausgleich verdrängt. Ausnahmsweise kommt er in Betracht, wenn ansonsten kein tragbares Ergebnis erreicht werden kann und es schlechterdings unerträglich wäre, eine Partei nur auf Ansprüche aus dem Güterrecht zu verweisen. Ein derartiger Fall liegt vor, wenn eine ansonsten mittellose Mutter von drei Kindern ihre gesamte Erbschaft für den Bau des Hauses, das dem Ehemann allein gehört verwendet und die Parteien sich kurz nach Fertigstellung des Hauses trennen und anschließend scheiden lassen. Der Rückzahlungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus § 242 BGB neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich wird erst mit der Rechtskraft der Scheidung fällig, denn er setzt voraus, daß kein Ausgleich über den Zugewinn erfolgt, also muß der gesetzliche Güterstand beendet sein.

OLG München (12 UF 1017/98) | Datum: 05.11.1998

FamRZ 1999, 1663 FuR 1999, 34 OLGR-München 1999, 73 [...]

»1. Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Existenz einer Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) oder die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) anknüpft. 2. Die Leistungsfähigkeit von Eltern wird, über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus, generell durch den Betreuungsbedarf gemindert. Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60, 85; 87, 153, 169 ff.) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird. 3. a) Der Gesetzgeber muß bei der gebotenen Neugestaltung des Kinderleistungsausgleichs auch den Erziehungsbedarf des Kindes unabhängig vom Familienstand bei allen Eltern, die einen Kinderfreibetrag oder ein Kindergeld erhalten, berücksichtigen. b) Soweit das Familienexistenzminimum sich nach personenbezogenen Daten wie Familienstand, Anzahl der Kinder und Alter bestimmt, muß - nach dem rechtsstaatlichen Gebot der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit - dieser Tatbestand so gefaßt werden, daß die bloße Angabe dieser Daten die Anwendung des Gesetzes möglich macht.«

BVerfG (2 BvR 1057/91; 2 BvR 1226/91; 2 BvR 980/91) | Datum: 10.11.1998

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern von dem Recht, Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche [...]

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985

BVerfG (2 BvR 1220/93) | Datum: 10.11.1998

A. Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985. I. 1. Die [...]

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