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BGH (II ZB 11/98) | Datum: 12.10.1998
I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die in der Gesellschafterversammlung vom 5. Juli 1996 gefaßt worden sind. Das Landgericht hat die Klage [...]
BGH (VIII ZR 190/98) | Datum: 28.10.1998
1. Die fünf Kläger unterwarfen sich gegenüber der Beklagten in notarieller Urkunde vom 13. Januar 1992 unter anderem wegen einer Kaufpreisforderung von 2,25 Mio. DM nebst Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung. Aus [...]
BGH (XI ZR 244/97) | Datum: 06.10.1998
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts. Im Jahre 1990 hatte der als Immobilienmakler tätige türkische Ehemann der Beklagten Schwierigkeiten bei der Rückzahlung eines ihm durch die Klägerin [...]
BGH (XI ZR 313/97) | Datum: 06.10.1998
In der Revisionsinstanz streiten die Parteien über die Frage, ob das Berufungsgericht den Rechtsstreit wegen eines Verfahrensfehlers an das Landgericht zurückverweisen durfte. Der Kläger hatte vor dem Landgericht unter [...]
BGH (IX ZR 257/97) | Datum: 08.10.1998
Mit formularmäßiger Erklärung vom 6. Dezember 1991 übernahm die damals 44 Jahre alte Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 1 Mio. DM für alle Verbindlichkeiten ihres Ehemannes aus der [...]