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1. Sind beide Parteien eines Scheidungsverfahrens, in dem auch über die Sorge für die beiden Kinder der Parteien zu entscheiden ist, südafrikanische Staatsangehörige und besitzt ein Elternteil zudem die deutsche Staatsangehörigkeit, dann ist über das Sorgerecht im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit des einen Elternteils unter Anwendung des deutschen Rechts zu entscheiden, Art. 19 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. 2. Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil nach der seit dem 1.7.1998 geltenden Fassung des § 1671 Abs. 1 BGB beantragen, daß ihm das Familiengericht die elterliche Sorge allein überträgt. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift ist dem Antrag stattzugeben, soweit der andere Elternteil zustimmt oder zu erwarten ist, daß die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 3. Die Neufassung des § 1671 BGB findet auch dann Anwendung, wenn die das Sorgerecht betreffende Folgesache bereits vor dem 1.7.1998 anhängig war, soweit die Eltern die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG begehren (hier: Beschwerdeanträge beider Parteien auf Übertragung des Sorgerecht jeweils auf sich selbst). 4. Besteht zwischen Geschwistern (hier: vier und sechs Jahre alt) eine enge Bindung, dann kommt eine Trennung der Kinder nicht in Frage. Für die Kinder haben sich bereits durch die Trennung der Eltern erhebliche psychische Belastungen ergeben. Weitere durch eine Trennung der Geschwister bedingte Belastungen wären dem Wohl der Kinder abträglich. 5. Leben Eltern weit auseinander (hier: ein Elternteil in Deutschland, der andere in Wales), gehen zudem ihre Auffassungen über die zukünftige Gestaltung des Lebens der Kinder so stark auseinander, daß mit einvernehmlichen und dem Interesse der Kinder dienenden Entscheidungen nicht gerechnet werden kann, und

OLG Hamm (6 UF 693/97) | Datum: 02.09.1998

Anmerkung G. Hohloch JuS 1999, 710 DRsp I(167)445b-c FamRZ 1999, 320 JuS 1999, 710 NJW-RR 1999, 372 OLGReport-Hamm 1999, 37 [...]

1. Ein noch nach dem alten Recht gestellter Antrag auf Abänderung einer Umgangsrechtsregelung ist mit dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes zum 1.7.1998 nach dem nunmehr geltenden materiellen Recht zu beurteilen, da das Kindschaftsreformgesetz im Bereich des materiellen Umgangsrechts keine Übergangsvorschriften enthält. 2. Beantragt ein Elternteil die Abänderung einer Umgangsrechtsregelung, so hat das Familiengericht, bevor es in die Prüfung des gewünschten Abänderungsantrags nach § 1684 BGB eintritt, nach neuem Recht zunächst ein selbständiges Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG durchzuführen. 3. Die Zulässigkeit des Vermittlungsverfahren setzt voraus, daß bereits eine gerichtliche Regelung des Umgangs beziehungsweise eine gerichtliche Genehmigung einer Umgangsrechtsvereinbarung der Eltern vorhanden ist, deren Durchsetzung erschwert oder vereitelt wird. Das Familiengericht hat mithin bei Konflikten nach § 52a FGG zu vermitteln, wenn es zuvor bereits einmal mit der Regelung des Umgangs befaßt war. Ein Vermittlungsverfahren kommt deshalb vor erstmaliger Einleitung eines den Umgang betreffenden Gerichtsverfahrens nicht in Betracht. 4. Auch wenn § 18 SGBVIII nunmehr einen Rechtsanspruch auf Beratung durch die Jugendhilfe postuliert, haben die Eltern nach wie vor das Recht, sogleich, also ohne vorausgegangene außergerichtliche Beratung, um gerichtliche Hilfe bei Umgangsregelungsschwierigkeiten nachzusuchen, insbesondere also auch das gerichtliche Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG zu beantragen. 5. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren ist grundsätzlich nicht erforderlich. In diesem Verfahren geht es nur um die Vermittlung bei dem elterlichen Konflikt anläßlich der Durchführung der Umgangsregelung, ohne daß sich die Beteiligten mit widerstreitenden Anträgen entgegenstehen.

OLG Hamm (8 UF 346/98) | Datum: 02.09.1998

FamRZ 1998, 1303 [...]

1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, muss sich ernsthaft und intensiv um eine passende Arbeitsstelle bemühen und notfalls einen Umzug in Kauf nehmen. 2. Trotz der vorherrschenden Arbeitslosigkeit kann nicht festgestellt werden, dass eine gesunde 43jährige Frau mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung (hier: Schlosser) keine reale Beschäftigungschance habe. Diese Aussage ist erst dann möglich, wenn Erwerbsmöglichkeiten durch Bewerbungen konkret ausgeschöpft sind. 3. Ist der betreuende Elternteil selbst berufstätig, dann ist der einem dritten, volljährigen Kind gezahlte Unterhalt (hier:400 DM) trotz des Nachrangs dieses Kindes bei der Frage zu berücksichtigen, ob den Kindern in ihrem Vater ein anderer barunterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Verfügung steht, wenn das volljährige Kind durch seine Anwesenheit die volle Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erleichtert.

OLG Hamm (5 UF 102/98) | Datum: 04.09.1998

FamRZ 1999, 1011 [...]

1. Voraussetzung für eine Beitragsanordnung zum Ausgleich von Versorgungsanwartschaften ist, dass die zu zahlenden Beiträge weder den angemessenen Unterhalt des Ausgleichsverpflichteten gefährden noch den Stamm seines Vermögens völlig auflösen. 2. Eine dem Ausgleichspflichtigen vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung (hier:104.000 DM) dient der Auffüllung der Einkommensnachteile, die mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus der Erwerbstätigkeit verbunden sind, und ist deshalb für den Unterhalt, nicht aber für den Versorgungsausgleich einzusetzen. 3. Eine vom Arbeitgeber zugunsten des Verpflichteten als Direktversicherung ausgestaltete Lebensversicherung (hier: Rückkaufswert 48.000 DM) steht nicht zur Verfügung des Verpflichteten und ist daher nicht zur Finanzierung einer Beitragszahlung einzusetzen. 4. Ein dem Verpflichteten bleibendes Restvermögen von 32.000 DM ist nicht für Beitragszahlungen zur Rentenversicherung anzugreifen.

OLG Hamm (2 UF 60/98) | Datum: 01.09.1998

FamRZ 1999, 929 [...]

1. Macht ein Unterhaltsberechtigter weniger an Unterhalt geltend, als ihm zugesprochen werden könnte, ohne die Klage als Teilklage zu bezeichnen, dann kann er die an sich gerechtfertigte Mehrforderung nicht im Wege einer Zusatzklage geltend zu machen, sondern nur durch eine Abänderungsklage unter den für diese Klageart normierten Voraussetzungen. 2. Liegen die Voraussetzungen für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO erst einmal vor, dann kann der Berechtigte im Rahmen der Abänderungsklage auch den Umstand korrigieren, dass er im Ursprungsverfahren weniger an Unterhalt verlangt hat, als dies an sich möglich gewesen wäre, da es grob unbillig erschiene, ihn an seiner ursprünglichen, zu geringen Forderung festzuhalten.

OLG Hamm (10 WF 48/96) | Datum: 04.09.1998

FamRZ 1999, 677 [...]

Berücksichtigung nachehelicher Einkommensverbesserung beim nachehelichen Unterhalt; Anrechnung fiktiver Einkünfte bei verschuldeter Erwerbslosigkeit

OLG Hamm (5 UF 262/97) | Datum: 25.09.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat weitgehend Erfolg. Gemäß § 242 , BGB kann der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der [...]

1. Voraussetzung für einen sogenannten familienrechtlichen Ausgleichsanspruch ist, dass der den Kindesunterhalt leistende Elternteil mit seiner Leistung eine im Innenverhältnis der Eheleute zueinander dem anderen Elternteil obliegende Verpflichtungen gegenüber dem Kind erfüllt hat. 2. Ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB kann dem Unterhaltsschuldner gegenüber dem Unterhaltsgläubiger zustehen, wenn dieser nach Erlangung des Titels eine grundlegende Änderungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verschweigt. Hinzu kommen müssen dann besondere Umstände, die das Verhalten des Klägers als sittenwidrig erscheinen lassen. Der Anspruch besteht aber nur gegenüber dem Unterhaltsgläubiger (hier: das minderjährige Kind), nicht gegenüber dem anderen unterhaltspflichtigen Elternteil. 3. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB liegt nicht vor, wenn dem Unterhaltspflichtigen jederzeit der prozessuale Weg offenstand, die über den Kindesunterhalt errichtete notarielle Urkunde unter Hinweis auf die veränderten Umstände gerichtlich abändern zu lassen (hier in einem Fall, in dem zu prüfen war, ob sich die Betreuungspflicht des sorgeberechtigten Elternteils in eine Barunterhaltspflicht umwandelt, wenn sich das minderjährige Kind aufgrund eines Schüleraustauschs vorübergehend im Ausland aufhält mit der Folge, dass sich möglicherweise der geschuldete Barunterhalt des anderen Elternteils verringert).

OLG Hamm (10 UF 512/97) | Datum: 04.09.1998

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. November 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (Von der [...]

1. Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte schon während der Zeit, in der die Parteien noch zusammen gelebt haben, mit dem Auto zur Arbeit gefahren, dann darf er den Wagen auch während der Trennungszeit für die Fahrten zur Arbeit nutzen. 2. Die Rückführung von Darlehen, die während bestehender Ehe aufgenommen wurden, ist unterhaltsrechtlich auch dann beachtlich, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit den Ausgaben, die der Darlehensaufnahme zugrunde lagen, nicht einverstanden war.

OLG Hamm (12 UF 358/97) | Datum: 30.09.1998

FamRZ 1999, 851 (LSe) OLGReport-Hamm 1998, 362 [...]

1. Kann der unterhaltspflichtige Ehegatte wegen seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit lediglich Unterhalt im Bereich des Existenzminimums zahlen, dann sind Unterhaltsleistungen an nachrangige volljährige Kinder nicht nur bei der Leistungsfähigkeit sondern auch bei der Bedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen. 2. Lehnt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Verteilung des Hausrats bei Auszug des pflichtigen Ehegatten ab, dann ist dieser unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, die Hausratsteilung gerichtlich durchzusetzen, wenn der Berechtigte seine Ablehnung mit dem Hinweis auf Alleineigentum begründet und die Verhältnisse im übrigen so bescheiden sind, dass auch bei einer Hausratsteilung noch Lücken bleiben wurden. Der Verpflichtete kann vielmehr den Weg der Ersatzbeschaffung wählen.

OLG Hamm (5 UF 83/98) | Datum: 04.09.1998

FamRZ 1999, 853 (LSe) OLGReport-Hamm 1998, 343 [...]

Verletzung der Pflichten durch einen Rechtsanwalt bei Anraten eines Vergleichsabschlusses

OLG Hamm (33 U 19/98) | Datum: 25.09.1998

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagten wegen Verletzung des zwischen ihnen im Rahmen des [...]

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