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SchlHOLG (2 W 153/98) | Datum: 26.08.1998
Am 2.7.1998 nahm der Beteiligte gestützt auf ein ärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes der Kreisgesundheitsbehörde vom gleichen Tag nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes für psychisch Kranke ( PsychKG ) vorläufig die [...]
BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]