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1. Ist eine Partei verurteilt, der anderen Partei im Rahmen des Zugewinnausgleichs Auskunft über ihr Endvermögen zu erteilen, § 1379 Abs. 1 BGB, dann handelt es sich dabei in aller Regel um eine vertretbare Handlung, da die Wertermittlung meist durch einen Sachverständigen vorgenommen werden kann. 2. Die Vollstreckung eines solchen Urteils erfolgt deshalb nach § 887 ZPO und nicht nach § 888 ZPO. 3. Nur soweit im Einzelfall der Auskunftspflichtige bei der Wertermittlung durch einen Sachverständigen mitwirken muß, kommt eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Frage.
EzFamR aktuell 1998, 389 FamRZ 1999, 312 FuR 1999, 33 InVo 1999, 219 NJW-RR 1999, 577 [...]
Zu den besonderen Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO gehören auch die Mehrbedarfsbeträge, die § 23 BSHG bestimmten Personengruppen zubilligt. Nach §23 Abs. 2 BSHG ist für Personen, die mit einem Kind unter sieben Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ein Mehrbedarf von 40% des Eckregelsatzes abzusetzen, soweit nicht im Einzelfallein abweichender Bedarf besteht. Dies gilt vor allem dann, wenn die ausgeübte Berufstätigkeit der Mutter im Hinblick auf das Alter des Kindes unzumutbar im Sinne des § 1577 Abs. 2 BGB ist und daher jederzeit beendet werden könnte.
FuR 1999, 184 NJW-RR 1999, 1227 OLGReport-Karlsruhe 1999, 208 [...]