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1. Ist dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt, dann ist auch der Beklagte von der Einzahlung von Auslagenvorschüssen für die von ihm benannten Zeugen nach § 122 Abs. 2, 1 Nr. 1a ZPO befreit, da Auslagenvorschüsse im Sinne der §§ 379 ZPO, 68 GKG unter die in § 122 ZPO genannten Gerichtskosten fallen. 2. Hat das Familiengericht in einem solchen Fall Zeugen des Beklagten mangels Einzahlung eines Auslagenvorschusses nicht gehört, so handelt er sich um einen gravierenden Verfahrensfehler, der die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 539 ZPO rechtfertigt. 3. Auch wenn der Sachverhalt im übrigen eher einfach gelagert ist, erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts in der Sache dann nicht zweckmäßig, wenn zu einem wichtigen Punkt noch ein Zeuge zu hören ist, dessen gesundheitlicher Zustand eine Anreise zum OLG für ihn nicht zumutbar erscheinen läßt.
FamRZ 1999, 453 MDR 1999, 502 OLGReport-Hamm 1998, 400 [...]
1. Ist die Ehe der Parteien vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.7.1998 rechtskräftig geschieden und gegen die im Rahmen des Scheidungsverbunds getroffene Sorgerechtsregelung Beschwerde eingelegt worden, so richtet sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts nach dem 1.7.1998 nach dem neuen Recht, da das Kindschaftsreformgesetz für die materiellen Regelungen im Bereich der elterlichen Sorge keine Übergangsvorschriften erhält. 2. Obwohl § 1671 BGB n.F. voraussetzt, daß die Eltern bisher die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt haben, ist das Verfahren auch dann als Übertragungsverfahren nach § 1671 BGB n.F. und nicht als Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB fortzuführen, wenn bereits vor der Scheidung der Parteien bestandskräftig in einem isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge entschieden worden war, ohne daß diese Entscheidung ausdrücklich auf den Zeitraum bis zur Scheidung begrenzt worden wäre. 3. Die Bestandskraft der isolierten Sorgerechtsentscheidung ist zu relativieren. Es ist insofern zu beachten, daß Entscheidungen nach § 1672 BGB a.F. immer in der Erwartung einer nachfolgenden endgültigen Sorgerechtsregelung im Verbundverfahren nach § 1671 BGB a.F. getroffen wurden, ihnen insoweit nur ein vorläufiger Charakter zukam. Die Annahme einer immanenten Beschränkung der Bestandskraft liegt nahe. Eine Beurteilung des fortzuführenden Verfahrens als Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB ließe diesen Charakter der Sorgerechtsentscheidung aus § 1672 BGB a.F. außer acht. Die im Grunde vorläufige und unter dem Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung stehende Regelung würde unabhängig von den Vorstellungen und Bestrebungen der Eltern zu einer endgültigen Entscheidung aufgewertet, die zudem nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 1696 BGB geändert werden könnte, also nur dann, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Sinn und Zweck der Übergangsregelung
FamRZ 1998, 1315 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 20 (LS) NJW 1999, 68 [...]