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BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 17.08.1998
I. Die Kammer hat am 31. Juli 1998 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis [...]
BVerfG (1 BvL 25/96) | Datum: 13.08.1998
I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB . 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens war im Alter von 16 Jahren an einem Verkehrsunfall beteiligt. Er fuhr ohne Fahrerlaubnis auf einem [...]
BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]