Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (I ZB 30/98) | Datum: 25.06.1998
I. Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung, deren erste Ziffer zwei Verbote enthielt, die wiederum mit arabischen Ziffern 1 und 2 bezeichnet wurden. Im Verfahren zur Hauptsache erging am 4. [...]
LG Frankenthal (1 T 78/98) | Datum: 04.06.1998
MDR 1998, 1106 NJWE-FER 1998, 274 [...]
BGH (VI ZR 160/97) | Datum: 30.06.1998
Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]
BGH (IV ZR 159/97) | Datum: 24.06.1998
Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die am 10. Juni 1993 verstorbene Erblasserin hatte drei Kinder: den Kläger, einen schon 1984 ohne Kinder [...]
BGH (VI ZR 238/97) | Datum: 09.06.1998
Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend, die der am 6. September 1982 geborene Tobias B. am 24. September 1992 durch Einwirkung eines [...]
SchlHOLG (2 W 99/98) | Datum: 10.06.1998
Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 23.1.1998 für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet und die Beteiligte zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis 'Heilfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht' bestellt. Mit [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 28/98) | Datum: 04.06.1998
I. Die am 21.04.1964 geborene Klägerin ist die getrenntlebende Ehefrau des Beklagten. Sie wohnt mit den ehegemeinsamen Kindern Tobias, geb. am 22.04.1988, Julian, geb. am 18.07.1990 und Jana, geb. am 04.03.1993 mit [...]
OLG Hamm (6 W 24/97) | Datum: 15.06.1998
MDR 1999, 42 OLGReport-Hamm 1998, 316 [...]
OLG Köln (14 WF 69/98) | Datum: 22.06.1998
Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen die Richterin A wird für begründet erklärt. I. Im Protokoll des Verhandlungstermins vom 1.4.1998 hat die Richterin die Protokollierung eines Antrags des Beklagten, einen [...]