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BGH (I ZB 30/98) | Datum: 25.06.1998
I. Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung, deren erste Ziffer zwei Verbote enthielt, die wiederum mit arabischen Ziffern 1 und 2 bezeichnet wurden. Im Verfahren zur Hauptsache erging am 4. [...]
BGH (XII ZB 7/98) | Datum: 10.06.1998
I. Durch Urteil vom 12. September 1997 hat das Familiengericht die Klage auf Trennungsunterhalt und die Erteilung einer Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Beklagten abgewiesen. Dieses Urteil wurde der [...]
BGH (XII ZB 47/98) | Datum: 10.06.1998
I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Oktober 1997 wurde der Beklagte zur Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt an die Klägerin verurteilt. Gegen das am 12. November 1997 [...]