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BGH (VII ZR 160/97) | Datum: 28.05.1998
Die Klägerin macht Kosten für die Beseitigung von Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage geltend, die durch Um- und Erweiterungsbauten aus einem alten Gebäudekomplex entstanden ist und aus der die Beklagte mehrere [...]
LG Trier (5 T 47/98) | Datum: 15.05.1998
MDR 1998, 1107 NJWE-FER 1999, 37 Rpfleger 1998, 471 [...]
SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998
Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]
BGH (VI ZB 10/98) | Datum: 12.05.1998
I. Die Berufung der Klägerin gegen das ihr am 23. Mai 1997 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts ging am 24. Juni 1997, einem Dienstag, bei Gericht ein. Die formularmäßige Mitteilung der Geschäftsstelle [...]
SchlHOLG (2 W 55/98) | Datum: 20.05.1998
Durch Beschluß vom 29.07.1997 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte - ihr am selben Tage fernmündlich mitgeteilt - zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten einschließlich [...]
OLG München (11 W 864/98) | Datum: 11.05.1998
vgl. auch OLG Celle, NJW-RR 1996, 1086 ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1353; OLG Düsseldorf, MDR 1990, 453; OLG Köln, FamRZ 1995, 101 . Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 2099/96 MDR 1998, 1123 [...]
BAG (2 AZR 417/97) | Datum: 07.05.1998
Die 1964 geborene Klägerin war seit 19. Februar 1995 beim Beklagten im Bereich Büroarbeit zu einem Bruttogehalt von 3.100,00 DM monatlich beschäftigt. Während der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit kündigte der [...]
BGH (III ZR 182/97) | Datum: 14.05.1998
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger über die Verwendung eines Geldbetrages von 500.000 DM Rechnung zu legen, den dieser im Rahmen eines Aktienpools auf ein auf den Beklagten lautendes Konto eines [...]
BGH (XII ZR 43/98) | Datum: 13.05.1998
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines blutgruppenserologischen Gutachtens und eines [...]
OLG Köln (25 WF 99/98) | Datum: 29.05.1998
Die Antragstellerin hat um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Stufenklage gebeten, die auf die Verurteilung des Antragsgegners zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse und zur [...]