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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1998 Monat: 05

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Erhöhung des Unterhaltsbedarfs eines kinderbetreuenden Elternteils

OLG Hamm (6 UF 592/97) | Datum: 20.05.1998

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat teilweise Erfolg. Das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe [...]

Abänderungsklage bei wesentlicher Änderung infolge Verrentung

OLG Hamm (5 UF 7/98) | Datum: 27.05.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis die Begründetheit der [...]

1. Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte statt einer Auskunfts- oder Stufenklage unmittelbar auf Zahlung klagt, auch wenn er die genaue Höhe des Einkommens des Pflichtigen nicht kennt . Der Unterhaltsberechtigte ist grundsätzlich nur verpflichtet, substantiierte Angaben zu seinem Bedarf zu machen. Die Einschränkung der Leistungsfähigkeit ist vom Unterhaltsverpflichteten darzulegen und zu beweisen. 2. Insbesondere bei einem zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen führt eine Auskunftsklage lediglich zu einer Verfahrensverzögerung, ohne prozessuale Vorteile zu bieten. Bei sofortiger Erhebung der Leistungsklage erreicht der Unterhaltsberechtigte den gleichen Erfolg über die Regeln der Beweislast in wesentlich kürzerer Zeit. 3. Im übrigen entstehen dem Unterhaltsberechtigten keine Kosten, auch wenn der Unterhaltspflichtige tatsächlich im Laufe des Verfahrens die Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit nachweisen sollte. Der Verpflichtete ist wegen verspäteter Auskunftserteilung schadensersatzpflichtig. Der Verzögerungsschaden besteht in den angefallenen Prozeßkosten, die gemäß § 264 Nr. 3 ZPO im vorliegenden Rechtsstreit in Auswechselung des Klageantrags geltend gemacht werden können.

OLG Hamm (2 WF 155/98) | Datum: 12.05.1998

FamRZ 1998, 1602 [...]

1. Betreut der vollschichtig arbeitende unterhaltspflichtige Ehegatte zwei minderjährige Kinder der Parteien, so ist ihm neben dem Vorwegabzug des Tabellenunterhalts für die beiden Kinder ein Betreuungsbonus zu gewähren, dessen Höhe von den Umständen des Einzelfalles abhängt (hier: mindestens die 460 DM, die bis zur Selbstbehaltsgrenze von 1.500 DM noch für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung gestanden hätten). 2. Es kommt nicht in Betracht, dem Unterhaltspflichtigen die Hälfte des Einkommens anrechnungsfrei zu belassen. 3. Bezieht der Unterhaltspflichtige in einem solchen Fall noch einen zusätzlichen Verdienst durch eine Nebentätigkeit (hier: als Kellner), dann bleibt dieser anrechnungsfrei, da er noch neben der überobligatorischen Arbeit erwirtschaftet wird, (hier) die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat und dazu dient, einen nach der Trennung aufgenommenen Kredit zu bedienen.

OLG Hamm (6 WF 481/97) | Datum: 11.05.1998

FamRZ 1998, 1586 [...]

1. Die vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27.1.1983 ausgesprochene Nichtigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB wirkt sich dahingehend aus, dass eine Neufestsetzung gemäß § 53eAbs. 3 FGG einer zum Ausgleich von Rentenanwartschaften mit Scheidungsurteil (von 1979) angeordneten Zahlung an den Rentenversicherungsträger nicht mehr möglich ist. 2. Mit der Rechtslage, dass gemäß §§ 79, 95 BVerfGG rechtskräftige Urteile, die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, zwar unberührt bleiben, dass jedoch eine nach den Vorschriften der ZPO durchzuführende Vollstreckung daraus verhindert werden kann, wäre es unvereinbar, wenn gleichwohl noch eine Neufestsetzung des Zahlbetrages gemäß § 53e Abs. 3 FGG möglich wäre.

OLG Hamm (5 WF 163/98) | Datum: 18.05.1998

FamRZ 1999, 864 [...]

1. Ist dem Verfügungskläger auferlegt worden, innerhalb einer bestimmten Frist Klage in der Hauptsache zu erheben, dann reicht ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren allenfalls dann aus, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 ZPO dargetan sind (hier verneint, da die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse fehlte und diese unabdingbare Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist). 2. Die Einreichung einer Klageschrift, verbunden mit einem Antrag nach § 65 Abs. 7 GKG, ist allenfalls dann fristgemäß, wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 7 Nr. 3 oder 4 GKG hinreichend dargelegt sind (hier: verneint).

OLG Hamm (7 WF 164/98) | Datum: 29.05.1998

FamRZ 1999, 1152 [...]

1. Gröblichkeit im Sinne des § 1587c Nr. 3 BGB verlangt eine besondere Rücksichtslosigkeit, verbunden mit einer Pflichtverletzung größeren Umfangs, so dass die Familie in Not oder zumindest in ernste Schwierigkeiten gerät. 2. Eine Unterhaltspflichtverletzung während der bestehenden Ehe liegt nicht vor, wenn die Arbeitsaufnahme unterblieben ist, weil der Ehegatte ein von ihm mit Zustimmung des anderen Ehegatten in die Ehe mitgebrachtes siebenjähriges Kind versorgt. 3. § 1587b Abs. 4 BGB setzt keine sichere Prognose voraus, dass die Begründung von Rentenanwartschaften sich nicht zugunsten des Berechtigten auswirken wird. Angesichts der strengen Voraussetzungen, die das Gesetz an den Ausschluss des Versorgungsausgleichs stellt, muss hierfür jedoch eine mindestens überwiegende Wahrscheinlichkeit gegeben sein. 4. Zum Anfangsvermögen nach § 1374 BGB gehören alle Positionen mit wirtschaftlichem Wert, das heißt alle dem Ehegatten zum Stichtag gehörenden Sachen und objektiv bewertbare Rechte. 5. Eine vom Arbeitgeber für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung gehört schon dann als Anwartschaftsrecht ins Anfangsvermögen nach § 1374 BGB, wenn zum Stichtag zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat lediglich ein Interessenausgleich vereinbart war, der die Zahlung von insgesamt 9,3 Millionen DM als Abfindung an alle Mitarbeiter vorsah. Es ist nicht notwendig, dass bereits ein Sozialplan erstellt war oder dass die Höhe der Abfindung schon feststand.

OLG Hamm (7 UF 9/98) | Datum: 26.05.1998

FamRZ 1999, 1068 [...]

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