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BVerfG (1 BvR 1269/94) | Datum: 14.05.1998
Grundsätzliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde jedenfalls nach Erlaß des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (BGBl 1997 I S. 2942) nicht mehr zu, da dieses die Rechte nichtehelicher Väter auch unter [...]
BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 26.05.1998
I. 1. Das vorliegende Verfahren steht in Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den geschlossenen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]
BVerfG (2 BvR 978/97) | Datum: 10.05.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die Rechtsmittel wegen prozessualer Überholung zurückweisen. I. Die Beschwerdeführerin wurde am 28. September 1996 von einem [...]