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BGH (XII ZR 161/96) | Datum: 22.04.1998
Die Parteien streiten um die Höhe des Trennungsunterhalts für die Klägerin. Sie sind seit 1957 verheiratet und leben seit Juli 1994 getrennt. Die Klägerin, geboren 1937, arbeitet seit mehr als 30 Jahren drei Stunden [...]
BGH (I ZB 2/98) | Datum: 23.04.1998
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung und Herausgabe mehrerer Kraftfahrzeuge in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 11. Juli 1997 stattgegeben. Gegen dieses ihm am 15. Juli 1997 [...]
BGH (III ZR 7/97) | Datum: 23.04.1998
Der Kläger nimmt die im Rahmen eines Bauherrenmodells zu Treuhändern bestellten Beklagten - von Beruf Steuerberater - auf Schadensersatz in Anspruch. Nach den zugrundeliegenden Verträgen aus dem Jahre 1981 sollten die [...]
BGH (XII ZR 278/96) | Datum: 01.04.1998
Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]
BGH (V ZR 225/97) | Datum: 24.04.1998
Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung U., Flur 4, Flurstück 795. Den Beklagten gehört das benachbarte Hausgrundstück Flurstück 794. Der Zugang zu beiden Grundstücken erfolgt über die im [...]
BGH (VII ZB 5/97) | Datum: 30.04.1998
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz der Kosten, die sie zur Neuherstellung einer von der Beklagten eingerichteten Produktionsanlage aufgewandt hat. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das am 9. [...]
BGH (XII ZR 266/96) | Datum: 29.04.1998
Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden worden ist, streiten über die Zustimmung der Beklagten zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG . Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer [...]
BGH (XII ZR 221/96) | Datum: 22.04.1998
Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Der Kläger, von Beruf Flugkapitän, verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich vom 19. April 1989, der Beklagten einen monatlichen Unterhalt von 3.000 DM [...]
BGH (XII ZR 229/96) | Datum: 22.04.1998
Der Kläger und die Mutter der Beklagten waren von 1970 bis 1980 verheiratet. Die Beklagte ist 1975 geboren und lebte nach der Scheidung ihrer Eltern bei ihrer Mutter. Im Jahre 1994 betrieb sie wegen [...]
BGH (XII ZR 281/96) | Datum: 22.04.1998
Die Parteien streiten darüber, ob der behauptete Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. 1. Die im Jahre 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]