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BGH (X ZR 106/96) | Datum: 03.03.1998
Die Beklagte, eine Große Kreisstadt mit etwa 36.000 Einwohnern, beabsichtigte, Beamten- und Angestelltenstellen extern bewerten zu lassen. Mit dem Hinweis, zu bewerten seien ca. 197 Stellen, forderte sie verschiedene [...]
BGH (XII ZR 251/96) | Datum: 18.03.1998
Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]
BGH (XII ARZ 2/98) | Datum: 11.03.1998
Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 36 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen. Mit den Parteien jeweils mitgeteilten Beschlüssen vom 25. November 1997 und 26. Januar 1998 haben sich die Amtsgerichte [...]
BGH (XI ZB 1/98) | Datum: 10.03.1998
I. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 12.000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. März 1997 zugestellt. Am 14. April 1997 reichte der [...]
BGH (IX ZR 210/97) | Datum: 19.03.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei dargelegt, daß die von dem Postbediensteten [...]
BGH (XII ZR 173/96) | Datum: 04.03.1998
Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Erstattung von Vorausleistungen in Anspruch, die es dem am 2. September 1962 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe [...]