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BGH (XII ZR 190/96) | Datum: 11.03.1998
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am 21. Juni 1986 ehelich geborenen Kindes S., das bei den Großeltern mütterlicherseits lebt. Die Mutter des [...]
BGH (VII ZR 172/97) | Datum: 19.03.1998
Der Kläger fordert Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Architektenleistungen. Er führte für die Beklagte Architektenleistungen aus, deren Umfang und Berechnung bestritten ist. Nach Kündigung des Vertrages im [...]
BGH (X ZB 31/97) | Datum: 10.03.1998
I. Die Kläger machen aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines nach ihrer Auffassung nicht ordnungsgemäß durchgeführten Highschool-Aufenthaltes ihres Sohnes in den [...]
BGH (V ZR 190/97) | Datum: 13.03.1998
Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in H. an der B. allee, auf denen sie die sog. G. -Kinos betreibt und ein Verwaltungsgebäude besitzt. Die B. allee ist eine von der B. straße abzweigende, öffentliche [...]
BGH (II ZB 19/97) | Datum: 16.03.1998
I. Der Kläger hat als Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH deren Gesellschafterin, die Beklagte, auf Nachzahlung ihrer Stammeinlage von 50.000,-- DM in Anspruch genommen und mit seiner Klage in erster Instanz [...]
BGH (VI ZR 30/97) | Datum: 10.03.1998
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 12. Juli 1992 um 15.51 Uhr in B. auf einer Kreuzung beim Zusammenstoß des vom Kläger geführten Pkw mit einer von der Zweitbeklagten [...]
BGH (X ZR 106/96) | Datum: 03.03.1998
Die Beklagte, eine Große Kreisstadt mit etwa 36.000 Einwohnern, beabsichtigte, Beamten- und Angestelltenstellen extern bewerten zu lassen. Mit dem Hinweis, zu bewerten seien ca. 197 Stellen, forderte sie verschiedene [...]
BGH (XI ZB 1/98) | Datum: 10.03.1998
I. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 12.000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. März 1997 zugestellt. Am 14. April 1997 reichte der [...]
BGH (IX ZR 210/97) | Datum: 19.03.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei dargelegt, daß die von dem Postbediensteten [...]
BGH (XII ZR 173/96) | Datum: 04.03.1998
Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Erstattung von Vorausleistungen in Anspruch, die es dem am 2. September 1962 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe [...]