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Wenn der Bürge und der Hauptschuldner im selben Prozeß verurteilt werden, können die Kosten des Verfahrens entsprechend § 100 Abs. 4 ZPO zugleich gegen Hauptschuldner und Bürge (ebenfalls unter Angabe des Bürgschaftsverhältnisses) festgesetzt werden, weil der Bürge nach § 767 Abs. 2 BGB auch für die Kosten der Rechtsverfolgung haftet. Nach § 100 Abs. 4 ZPO haften mehrere Beklagte, die als Gesamtschuldner verurteilt wurden, auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner. Entscheidend ist dabei nicht, ob die unterliegenden Beklagten tatsächlich Gesamtschuldner sind, sondern ob der Titel die Haftung als Gesamtschuldner ausspricht, weil es andernfalls bei der Grundregel des § 100 Abs. 1 ZPO (Kostenerstattung nach Kopfteilen) bleibt. Die Regelung des § 100 Abs. 4 ZPO kann über das echte Gesamtschuldverhältnis hinaus auch für die Fälle entsprechend herangezogen werden, daß neben einer Gesellschaft der Gesellschafter und neben dem Hauptschuldner der Bürge verurteilt wird.

OLG München (11 W 653/98) | Datum: 04.02.1998

JurBüro 1998, 369 MDR 1998, 623 NJW-RR 1998, 935 OLGReport-München 1998, 163 [...]

»Der unterhaltsrechtliche Prozeßkostenvorschuß (§ 1360a BGB) ist auf den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers bis zur Höhe des sich bei einem Kostenausgleich (§ 106 Abs. 1 ZPO) ergebenden Betrages anrechenbar.« Die Berücksichtigung des Prozeßkostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Zahlung des Prozeßkostenvorschusses unstreitig ist. Eine Verrechnung des gezahlten Prozeßkostenvorschusses findet nur mit denjenigen Kosten eines Rechtsstreits statt, für welche der Vorschuß geleistet wurde. Daher kann ein für die erste Instanz gezahlter Prozeßkostenvorschuß nicht auf die Kosten des Berufungsverfahrens verrechnet werden.

OLG Zweibrücken (2 WF 134/97) | Datum: 12.02.1998

FuR 1998, 222 MDR 1998, 862 NJW-RR 1998, 1535 OLGReport-Zweibrücken 1998, 435 Rpfleger 1998, 262 [...]

Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer

BayObLG (3Z BR 333/97) | Datum: 17.02.1998

I. Mit Beschluß vom 14.4.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit u.a. den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung und [...]

Begründung einer Beschwerdeentscheidung

BayObLG (3Z BR 486/97) | Datum: 05.02.1998

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 26.9.1997 die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 25.9.1998 vormundschaftsgerichtlich genehmigt. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]

Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage zur Bearbeitung; Nichtbefolgung einer Einzelanweisung

BGH (VIII ZB 1/98) | Datum: 18.02.1998

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz. Gegen die antragsgemäße Verurteilung durch das Landgericht hat die Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. [...]

Der Ausgleich einer Betriebsrente in Höhe von (dynamisierten) 5.254,92 DM hat in Höhe eines Betrages von (zur Zeit) 78,40 DM durch Supersplitting und im übrigen bei Bejahung der Zumutbarkeit auf seiten des Ausgleichspflichtigen durch Einzahlung eines Betrages von (hier) 406.485 DM in einen Lebensversicherungsvertrag des Ausgleichsberechtigten zu erfolgen, der als private Rentenversicherung auf die Person des Ausgleichsberechtigten für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. Lebensjahres abgeschlossen ist, vorsieht, daß Gewinnanteile zur Erhöhung der Versicherungsleistungen verwendet werden, dem Ausgleichspflichtigen und seinen Erben für den Fall des Todes des Ausgleichsberechtigten ein unwiderrufliches Bezugsrecht einräumt und das Recht des Ausgleichsberechtigten zur Kündigung des Versicherungsvertrages vor Eintritt des Versicherungsfalles und die Umwandlung der Rentenversicherung in eine Kapitalversicherung ausschließt.

OLG Hamm (5 UF 187/97) | Datum: 13.02.1998

FamRZ 1999, 723 NJW-RR 1998, 1619 [...]

1. Für die Hausratsteilung gilt nach Art.17 Abs. 1, 14 EGBGB das Heimatrecht der Parteien (hier: mazedonisches Recht). 2. Das mazedonische Recht kennt die Hausratsteilung nicht. 3. Der Hausrat von Eheleuten, die nach mazedonischem Recht geschieden wurden, kann auch nicht nach Art 6 EGBGB unter Anwendung deutschen Rechts geteilt werden, da die Weigerung eines Staates, im Hinblick auf den Hausrat die Rechtsbeziehungen der Eheleute abweichend von den ursprünglichen Eigentumsverhältnisse neu zu gestalten, nicht unvereinbar ist mit unseren Gerechtigkeitsvorstellungen. Das Festhalten an den während der Ehe geltendem Verhältnissen ist nicht anstößig sondern stellt eine respektable Form dar, die Kontroverse der Eheleute über den Verbleib des Hausrats zu lösen. Daß eine solche Regelung den hiesigen Rechtsvorstellungen nicht fremd ist, zeigt sich darin, daß die Hausratsverordnung erst 1944 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde und bis dahin die normalen zivilrechtlichen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung als ausreichend betrachtet wurden.

OLG Hamm (5 UF 169/97) | Datum: 20.02.1998

FamRZ 1998, 1530 FuR 1998, 434 NJW-RR 1998, 1542 [...]

1. Betreiben die Parteien parallel zu einem Scheidungsverfahren auch ein Verfahren zur Regelung des Ehegattenunterhalts und ist das Unterhaltsverfahren mittlerweile in der Berufungsinstanz anhängig, dann ist es im Rahmen dieses Unterhaltsrechtsstreits nicht statthaft, die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO erstrittenen Unterhaltstitels zu beschließen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die einen solchen Eingriff in den in einem anderen Verfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erwirkten Titel ermöglicht, der vom Berufungsgericht wegen § 620c S. 2 ZPO nicht überprüft werden kann. Vielmehr muß der Unterhaltsschuldners, solange das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, die dort im summarischen Verfahren getroffenen Anordnungen mit den für diese vorgesehenen Mitteln bekämpfen. 2. Soweit ein Teil der Rechtsprechung die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung im Hauptsacheverfahren analog §§ 719, 707 beziehungsweise § 769 ZPO für möglich hält, ist zu beachten, daß diese Rechtsprechung im Rahmen von Beschwerdeverfahren entwickelt worden ist, in Fällen also, in denen das vorläufige und das Hauptsacheverfahren in einer Hand lagen, so daß der Gedanke, auch im letzteren die Einstellungsbefugnis zu bejahen, nicht fernliegend war. 3. Eine gesetzliche Regelungslücke ist nicht zu erkennen. Vorläufiger Rechtsschutz und abschließende Entscheidung in der Hauptsache dienen trotz der sich teilweise überschneidenden Voraussetzungen unterschiedlichen Zielen, da in ersterem bei den Regelungsbedarf eine Zwischenlösung gefunden wird, die nicht zwangsläufig mit der Hauptsacheentscheidung identisch sein muß. 4. Ein Argument gegen die Selbständigkeit der Verfahren kann man auch nicht aus dem Vergleich zwischen Arrest oder einstweiliger Verfügung auf der einen und dem Hauptsacheverfahren auf der anderen Seite herleiten. Bei einem dort

OLG Hamm (5 UF 277/97) | Datum: 13.02.1998

FamRZ 1998, 1379 NJW-RR 1998, 1381 [...]

1. Hat einer der Ehegatten vor dem Beitritt der neuen Bundesländer über mehr als zwanzig Jahre hinweg für das frühere Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, und führt dies dazu, daß die dort bezogene Entlohnung heute der Rentenrechnung nicht in voller Höhe zugrunde gelegt wird, so begründet dies keine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587c BGB, wenn deshalb der andere Ehegatte bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtig wird (hier: in Höhe von 198,82 DM). 2. Da das Gesetz in § 1587 BGB nur den Ausgleich der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften vorsieht, kann sich aus der Tatsache, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor der Ehe die höheren Rentenanwartschaften erworben hat, keine grobe Unbilligkeit ergeben, es sei denn, er verfüge bereits über eine eigene, nicht ausgleichungspflichtige Versorgung, während der Ausgleichspflichtige auf seine Anrechte dringend angewiesen ist (hier verneint).

OLG Dresden (20 UF 4/98) | Datum: 25.02.1998

FamRZ 1998, 1375 NJW-RR 1998, 1619 OLGReport-Dresden 1998, 319 [...]

Für die Abwicklung gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaften gilt der Grundsatz, dass im Regelfall der eine Partner für die von ihm erbrachten (Mehr) Leistungen von dem anderen Partner keinen Ausgleich bzw. keinen Wertersatz verlangen kann. Das ist mit gemeinschaftlichen Schulden nicht anders, die im Interesse des Zusammenlebens eingegangen und von dem einen oder anderen Teil abbezahlt werden. Wenn eine gemeinschaftlich auf Ratenbasis gekaufte Einbauküche nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der bis dahin gemeinschaftlichen Wohnung des einen Partners verbleibt, so hat der andere Partner, auch wenn er bisher die Raten allein gezahlt hat, hinsichtlich der zukünftig fällig werdenden Kaufpreisrestschuld jedoch gegen den alleinnutzenden früheren Lebensgefährten einen Anspruch auf hälftige Freistellung.

OLG Koblenz (3 W 65/98) | Datum: 20.02.1998

NJW-RR 1998, 1227 [...]

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