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Zur Schuldfeststellung in einem Scheidungsurteil nach polnischem Recht

OLG Hamm (8 WF 524/97) | Datum: 04.02.1998

Die Entscheidung ist in IPrax 2000, 292 ff. ausführlich rezensiert. IPrax 2000, 308 [...]

Lebt der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einem neuen Partner in einer kleinen Wohnung (hier: 53 Quadratmeter) zusammen und ist zudem noch berufstätig, dann sind ihm keine fiktiven Beträge wegen der Versorgung des neuen Partners zuzurechnen, wenn angesichts der kleinen Wohnung solche Versorgungsleistungen nur als geringfügig zu veranschlagen sind.

OLG Hamm (3 UF 199/97) | Datum: 10.02.1998

FamRZ 1999, 93 OLGReport-Hamm 1998, 138 [...]

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm (1 UF 207/97) | Datum: 10.02.1998

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt im Wege der Abänderungsklage. Durch Vergleich vom 17.05.1989 (Aktenzeichen 34 F 1055/88 Amtsgericht Bielefeld) einigten sich die Parteien auf Zahlung von [...]

Der Ausgleich einer Betriebsrente in Höhe von (dynamisierten) 5.254,92 DM hat in Höhe eines Betrages von (zur Zeit) 78,40 DM durch Supersplitting und im übrigen bei Bejahung der Zumutbarkeit auf seiten des Ausgleichspflichtigen durch Einzahlung eines Betrages von (hier) 406.485 DM in einen Lebensversicherungsvertrag des Ausgleichsberechtigten zu erfolgen, der als private Rentenversicherung auf die Person des Ausgleichsberechtigten für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. Lebensjahres abgeschlossen ist, vorsieht, daß Gewinnanteile zur Erhöhung der Versicherungsleistungen verwendet werden, dem Ausgleichspflichtigen und seinen Erben für den Fall des Todes des Ausgleichsberechtigten ein unwiderrufliches Bezugsrecht einräumt und das Recht des Ausgleichsberechtigten zur Kündigung des Versicherungsvertrages vor Eintritt des Versicherungsfalles und die Umwandlung der Rentenversicherung in eine Kapitalversicherung ausschließt.

OLG Hamm (5 UF 187/97) | Datum: 13.02.1998

FamRZ 1999, 723 NJW-RR 1998, 1619 [...]

1. Für die Hausratsteilung gilt nach Art.17 Abs. 1, 14 EGBGB das Heimatrecht der Parteien (hier: mazedonisches Recht). 2. Das mazedonische Recht kennt die Hausratsteilung nicht. 3. Der Hausrat von Eheleuten, die nach mazedonischem Recht geschieden wurden, kann auch nicht nach Art 6 EGBGB unter Anwendung deutschen Rechts geteilt werden, da die Weigerung eines Staates, im Hinblick auf den Hausrat die Rechtsbeziehungen der Eheleute abweichend von den ursprünglichen Eigentumsverhältnisse neu zu gestalten, nicht unvereinbar ist mit unseren Gerechtigkeitsvorstellungen. Das Festhalten an den während der Ehe geltendem Verhältnissen ist nicht anstößig sondern stellt eine respektable Form dar, die Kontroverse der Eheleute über den Verbleib des Hausrats zu lösen. Daß eine solche Regelung den hiesigen Rechtsvorstellungen nicht fremd ist, zeigt sich darin, daß die Hausratsverordnung erst 1944 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde und bis dahin die normalen zivilrechtlichen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung als ausreichend betrachtet wurden.

OLG Hamm (5 UF 169/97) | Datum: 20.02.1998

FamRZ 1998, 1530 FuR 1998, 434 NJW-RR 1998, 1542 [...]

1. Betreiben die Parteien parallel zu einem Scheidungsverfahren auch ein Verfahren zur Regelung des Ehegattenunterhalts und ist das Unterhaltsverfahren mittlerweile in der Berufungsinstanz anhängig, dann ist es im Rahmen dieses Unterhaltsrechtsstreits nicht statthaft, die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO erstrittenen Unterhaltstitels zu beschließen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die einen solchen Eingriff in den in einem anderen Verfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erwirkten Titel ermöglicht, der vom Berufungsgericht wegen § 620c S. 2 ZPO nicht überprüft werden kann. Vielmehr muß der Unterhaltsschuldners, solange das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, die dort im summarischen Verfahren getroffenen Anordnungen mit den für diese vorgesehenen Mitteln bekämpfen. 2. Soweit ein Teil der Rechtsprechung die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung im Hauptsacheverfahren analog §§ 719, 707 beziehungsweise § 769 ZPO für möglich hält, ist zu beachten, daß diese Rechtsprechung im Rahmen von Beschwerdeverfahren entwickelt worden ist, in Fällen also, in denen das vorläufige und das Hauptsacheverfahren in einer Hand lagen, so daß der Gedanke, auch im letzteren die Einstellungsbefugnis zu bejahen, nicht fernliegend war. 3. Eine gesetzliche Regelungslücke ist nicht zu erkennen. Vorläufiger Rechtsschutz und abschließende Entscheidung in der Hauptsache dienen trotz der sich teilweise überschneidenden Voraussetzungen unterschiedlichen Zielen, da in ersterem bei den Regelungsbedarf eine Zwischenlösung gefunden wird, die nicht zwangsläufig mit der Hauptsacheentscheidung identisch sein muß. 4. Ein Argument gegen die Selbständigkeit der Verfahren kann man auch nicht aus dem Vergleich zwischen Arrest oder einstweiliger Verfügung auf der einen und dem Hauptsacheverfahren auf der anderen Seite herleiten. Bei einem dort

OLG Hamm (5 UF 277/97) | Datum: 13.02.1998

FamRZ 1998, 1379 NJW-RR 1998, 1381 [...]

1. Wer Kindern (hier: minderjährige und volljährige Kinder) zu Unterhalt verpflichtet ist, darf sich nicht auf eine teilschichtige Erwerbstätigkeit beschränken. Ihm ist in einem solchen Fall ein Einkommen in der Höhe zuzurechnen, wie er es bei Ausnutzung seiner Erwerbsmöglichkeit in einer Vollzeittätigkeit hätte erzielen können. 2. Erhält der Unterhaltspflichtige bei seinem Arbeitgeber weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld, so kann ihm ein solches auch nicht fiktiv zugerechnet werden. 3. Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld nach seinem Einkommen aus teilschichtiger Tätigkeit, so ist dieses fiktiv auf den Betrag zu erhöhen, über den der Unterhaltspflichtige verfügen würde, wenn er vor seiner Krankheit voll gearbeitet hätte. 4. Bei minderjährigen Kindern in einer Ausbildung, die noch von dem anderen Elternteil betreut werden, vermindert sich der Barunterhalt nur um die Hälfte der anrechenbaren Ausbildungsvergütung, da die Betreuungsleistungen des anderen Elternteils nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB eine gleichwertige Unterhaltsleistung darstellen und auch der betreuende Elternteilen anteilig entlastet werden muß. 5. Auch wenn nach der Heirat eines Kindes die Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten der der Eltern vorgeht, bleibt die Unterhaltsverpflichtung der Eltern unberührt, wenn der Ehegatte nicht leistungsfähig ist. 6. Wenigstens für die Vergangenheit können einem Kind BAFöG-Leistungen nicht fiktiv zugerechnet werden, wenn der Verzicht auf eine (hier: erneute) Antragstellung unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar ist (hier: der Erstantrag wurde zurückgewiesen; das Kind durfte davon ausgehen, daß auch ein erneuter Antrag erfolglos bleiben würde).

OLG Hamm (11 UF 44/97) | Datum: 13.02.1998

FamRZ 1998, 1612 OLGReport-Hamm 1998, 116 [...]

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts in einem vorehelichen Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (10 UF 553/96) | Datum: 06.02.1998

Nachdem die Antragsgegnerin das Rechtsmittel bezüglich des Versorgungsausgleiches zurückgenommen und die Berufung hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes nur noch im Rahmen der vom Senat bewilligten [...]

1. Sind Eltern einem volljährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet, so ist die Haftungsquote nach dem Verhältnis der nach Abzug der für den eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge zu bestimmen. 2. Erbringt einer der Elternteile für das unterhaltsberechtigte Kind Lebensversicherungsbeiträge und Bausparleistungen, so können diese nicht vorab in Abzug gebracht werden. Solche Leistungen sind aus den verbleibenden Teil des Einkommens zu erbringen. Keinesfalls dürften sie zu einer Verschiebung der Haftungsquote zu Lasten des anderen Elternteils führen. Dies gilt jedenfalls bei Einkünften verhältnismäßig geringfügiger Größenordnung des in Anspruch genommenen Elternteils. 3. Hat der unterhaltspflichtige Elternteil es unterlassen, sich in gebotenem Umfang notfalls auch überregional in ausreichendem Maße um eine neue berufliche Tätigkeit zu bemühen, so ist ihm ein fiktives Einkommen in der Größenordnung seines früheren Einkommens zuzurechnen. Es kann vorsorglich geboten sein, sich bereits während eines Probearbeitsverhältnisses entsprechend zu bemühen.

OLG Hamm (5 UF 148/97) | Datum: 04.02.1998

FamRZ 1999, 43 [...]

Bemessung des nachehelichen Unterhalts - Abfindung - Wohnvorteil

OLG Hamm (12 UF 182/97) | Datum: 25.02.1998

Der am 5. August 1941 geborene Antragsteller und die am 11. März 1945 geborene Antragsgegnerin haben am 26. Februar 1965 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geboren am 19. September 1967, und ..., geboren am [...]

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