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BGH (XII ZR 160/96) | Datum: 04.02.1998
Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]
BGH (XII ARZ 35/97) | Datum: 04.02.1998
I. Aus der Ehe der Eltern sind die beiden Kinder M., geboren 5. März 1991, und T., geboren 7. September 1993, hervorgegangen. Die Mutter hat aus ihrer ersten, geschiedenen Ehe zwei weitere Kinder. Nachdem sich die [...]
BGH (XII ZR 262/97) | Datum: 11.02.1998
Gemäß Art. 233 § 7 EGBGB bestimmen sich zwar die Voraussetzungen einer Übertragung von Grundstückseigentum nach DDR-Recht, wenn die Grundbucheintragung vor dem 3. Oktober 1990 beantragt worden ist, nicht aber auch die [...]
BGH (XII ARZ 1/98) | Datum: 04.02.1998
Soweit die Klägerin mit der vorliegenden Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) die Erhöhung titulierten nachehelichen Unterhalts verlangt, steht der Klage die zuvor beim Amtsgericht Konstanz rechtshängig gewordene [...]