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BGH (IX ZR 55/96) | Datum: 23.01.1997
Der Lebensgefährte der Beklagten, der Zeuge K., betrieb als Einzelkaufmann seit 1990 einen Getränkegroßhandel, der unter dem Namen der Beklagten firmierte. Diese war dort als Angestellte für einen monatlichen Nettolohn [...]
BGH (IX ZR 69/96) | Datum: 23.01.1997
Die klagende Bank gewährte dem Ehemann der Beklagten, der damals als Versicherungsvertreter arbeitete, am 24. Oktober 1990 einen Kredit in Höhe von 74.000 DM. Die Beklagte übernahm am selben Tag die [...]
BGH (VII ZR 211/95) | Datum: 10.04.1997
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung restlichen Werklohns. I. Die Parteien schlossen Anfang 1991 auf der Grundlage eines Angebots des Klägers vom 5. Januar 1991 einen Werkvertrag über die Gestaltung von [...]
BGH (IX ZR 271/96) | Datum: 18.12.1997
Durch Formularerklärung vom 16. Oktober 1992 übernahm die Beklagte gegenüber dem klagenden Kreditinstitut die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Klägerin aus der [...]
BGH (VIII ZR 22/97) | Datum: 26.11.1997
Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]
BFH (X R 88/95) | Datum: 17.12.1997
I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet, sie wurden im Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 12. Februar 1979 erteilte der Kläger der A-GmbH eine notarielle [...]
BGH (VI ZR 375/96) | Datum: 04.11.1997
Die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) B. verlangt aus übergegangenem Recht der Karin Ö. von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 18. September 1976. Bei diesem Unfall war die damals 17 [...]
BGH (VII ZB 19/97) | Datum: 30.10.1997
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn für Bauarbeiten. Die Klage wurde durch Versäumnisurteil des Berufungsgerichts abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 1997 legte die Klägerin gegen das ihr [...]
BGH (IV ZR 236/96) | Datum: 08.10.1997
Die Klägerin hält sich nach dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihres am 25. Juni 1953 vorverstorbenen Vaters und ihrer am 10. Januar 1992 gestorbenen Stiefmutter, der zweiten Ehefrau ihres Vaters, für deren [...]
BGH (XI ZR 121/97) | Datum: 02.12.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie betrifft nur die Auslegung einer inzwischen geänderten Vorschrift. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Wie das Berufungsgericht [...]