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Kostenverteilung bei Teilanerkenntnis auf Stufenklage

OLG Hamm (7 WF 72/97) | Datum: 18.02.1997

FamRZ 1997, 1413 [...]

1. Erfährt der Unterhaltsverpflichtete erst nach Abschluß eines Vergleichs zur Regelung des Ehegattenunterhalts, daß der Berechtigte eigene Einkünfte verschwiegen hat, dann kann er diese Tatsache nicht im Wege einer Abänderungsklage geltend machen, da keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem Vergleichsschluß stattgefunden hat. 3. Eine Lösung vom Vergleich ist daher allenfalls durch Anfechtung und damit durch Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens möglich. Ist die Anfechtung erfolgreich, so liegt nach § 142 Abs. 1 BGB überhaupt kein Titel mehr vor.

OLG Hamm (5 UF 194/96) | Datum: 10.01.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. Bei der im angefochtenen Urteil erfolgten Abweisung der Klage bleibt es [...]

Pflichten des Beklagten des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf eine spätere Präklusion

OLG Hamm (12 UF 271/96) | Datum: 14.02.1997

FamRZ 1997, 890 NJW-RR 1998, 222 [...]

Prüfung der Möglichkeit der Erfüllung der titulierten Verpflichtung im Zwangsvollstreckungsverfahren

OLG Hamm (12 WF 12/97) | Datum: 10.02.1997

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat gegen den Schuldner mit Recht ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM (ersatzweise Zwangshaft) [...]

1. § 1634 BGB ist zugunsten des nicht betreuenden Elternteils auch dann anwendbar, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. 2. In Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts besteht keine Bindung des Gerichts an Anträge der Eltern. 3. Bei größerer räumlicher Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern (hier: Vater in Polen, Mutter mit den Kindern in Deutschland) ist es sachgerecht, längere Wochenendbesuche in größeren zeitlichen Abständen anzuordnen (hier: einmal monatlich von Freitag, 15.00 Uhr, bis Sonntag, 15.00 Uhr, bei zwei Kindern, vier und sechs Jahre alt). 4. Mit Rücksicht auf die Kinder kann es angemessen sein, einen ersten Ferienaufenthalt der Kinder beim Umgangsberechtigten um einige Monate hinauszuschieben, bis sich die Kinder an das angeordnete regelmäßige Umgangsrecht gewöhnt haben.

OLG Hamm (6 UF 270/97) | Datum: 16.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 355 FuR 1998, 25 [...]

1. Eine vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 91 BSHG am 01.08.1996 vereinbarte treuhänderische Inkassozession bezüglich übergegangener Unterhaltsansprüche ist unwirksam. 2. Verliert der Unterhaltsverpflichtete seine Arbeitsstelle, so ist ihm die Berufung auf die dadurch eingetretene Leistungsunfähigkeit nur dann versagt, wenn ihm ein verantwortungsloses und unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen ist. 3. Es ist unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der arbeitslos gewordene Verpflichtete zunächst an einer ihm bewilligten Reha-Maßnahme teilnimmt, um seine Arbeitskraft wieder in vollem Umfang herzustellen, bevor er sich um eine neue Arbeitsstelle bemüht. 4. An jemanden, der einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, sind hohe Anforderungen bei den Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz zu stellen (hier: Bei nicht ausreichenden Bemühungen ist unterstellt worden, daß der verpflichtete innerhalb von drei Monaten eine neue Stelle hätte finden können). 5. Werden einem Unterhaltsverpflichteten fiktive Einkünfte zugerechnet, kann nicht ohne weiteres an das frühere Einkommen angeknüpft werden, wenn dieses wesentlich geprägt war durch Prämien und Zuschläge (hier: früheres Bruttoeinkommen deutlich über 5.000 DM, davon rund 1/3 Prämien und Zuschläge; nunmehr fiktiv zugerechnet 4.500 DM). 6. Ratenzahlungen aus Verbindlichkeiten für luxuriöse Zwecke, die nach der Trennung und damit in Kenntnis der Unterhaltsverpflichtung begründet wurden (hier: Kauf einer Stereoanlage), sind unterhaltsrechtlich unbeachtlich.

OLG Hamm (10 UF 342/96) | Datum: 04.07.1997

Anmerkung Els FamRZ 1998, 435 FamRZ 1997, 1405 FamRZ 1998, 435 OLGReport-Hamm 1997, 278 [...]

Eine Feststellungsklage, mit der ein Unterhaltsberechtigter wegen drohender Verjährung die Feststellung bestehender Unterhaltsrückstände aus titulierten Forderungen begehrt, ist wegen eines fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig, da die gleiche verjährungsunterbrechende Wirkung auch kostengünstiger durch die Einleitung der Vollstreckung hätte erreicht werden können.

OLG Hamm (1 UF 1/97) | Datum: 01.07.1997

FamRZ 1997, 1407 [...]

1. Nach Art. 12 HKiEntÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) ist der Rückgabeantrag innerhalb eines Jahres bei dem nach § 5 SorgRÜbkAG zuständigen Familiengericht einzureichen. Ansonsten kann der Antrag zurückgewiesen werden, wenn das Kind sich in der neuen Umgebung eingelebt hat (hier bejaht) 2. Der Eingang des Antrags bei der von jedem Vertragsstaat zu benennenden zentralen Behörde wahrt die Frist nicht, da dieser Behörde zwar die Unterstützung des Antragstellers obliegt, sie aber nicht die Entscheidungsbefugnis der in Art. 12 HKiEntÜ genannten 'Verwaltungsbehörde' hat.

OLG Hamm (6 UF 290/97) | Datum: 25.06.1997

Der Senat verweist in seiner Entscheidung auf die Entscheidung des OLG Bamberg, DRsp-ROM Nr. 1995/3262. EzFamR aktuell 1997, 338 FamRZ 1998, 385 NJW-RR 1998, 149 [...]

Erstattet der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Zusammenhang mit der Zustellung einer Abänderungsklage des Verpflichteten eine Strafanzeige wegen angeblicher Steuerhinterziehungen des Pflichtigen in einem mehrere Jahre zurückliegenden Zeitraum, so liegt darin neben einer Verwirklichung des Tatbestandes des § 1579 Nr. 4 BGB (mutwilliges Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten infolge drohender Steuernachzahlungen) auch die Verwirklichung eines Straftatbestandes nach § 186 StGB (üble Nachrede) und damit ein Fall des § 1579 Nr. 2 BGB, wenn die Vorwürfe nicht zu beweisen sind und wenn von dieser Anzeige eine Verbesserung der unterhaltsrechtlichen Situation nicht zu erwarten ist, so daß aus den gesamtem Umständen der Schluß gezogen werden kann, daß Strafanzeige nur erstattet wurde, um dem Verpflichteten zu schaden.

OLG Hamm (5 UF 236/96) | Datum: 18.06.1997

I. Das Amtsgericht Hagen hat durch das angefochtene Urteil die von ihm in dem Scheidungsurteil vom 27.10.1993 - 58 F 23/92 - hinsichtlich des Nachscheidungsunterhalts zugunsten der jetzigen Beklagten in Höhe von 586,64 [...]

1. Das Gesetz enthält keine Grundsätze darüber, nach welcher Methode die Wertermittlung des Endvermögens (hier: eines hälftigen Unternehmensanteils an einem Aktenvernichtungsbetrieb mit rund 50 Mitarbeitern) nach § 1376 Abs. 2 BGB zu geschehen hat. Es ist Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters, sie sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden. 2. Bei der (hier: angewandten) Ertragswertmethode wird der Wert ermittelt, den ein potentieller Erwerber bereit ist auszugeben, um sein Kapital in der Zukunft mit einer von ihm gewünschten Rendite verzinst zu erhalten. Diese Methode bietet sich dann an, wenn der potentielle Erwerber das Unternehmen nicht (allein oder im wesentlichen) im Hinblick auf den Wert der Substanz, sondern in Ansehung von Ertragsaussichten kaufen und danach den von ihm zu leistenden Preis bemessen würde. Der Ertragswert ist für die Wertschätzung immer dann zutreffend, wenn das Unternehmen nicht mit dem derzeitigen Inhaber ,,steht und fällt', sondern es unabhängig davon, wer es leitet, Aussichten auf Ertrag in der Zukunft hat (hier bejaht wegen der Größe der Unternehmung, die es für einen potentiellen Kunden eher unwichtig erscheinen läßt, wer Inhaber der Firma ist). 3. Die Bestimmung des Zinsfußes zur Kapitalisierung der Zukunftserträge ist neben der Schätzung des Zukunftsertrages die zweite Säule der Unternehmensbewertung auf der Grundlage des Ertragswerts. Dabei ist als Basiszinsfuß der sogenannte landesübliche Zinssatz (Kapitalmarktzins) heranzuziehen und darüber hinaus ein Risikozuschlag zu machen ist, weil die Kapitalanlage in Unternehmen in höherem Maße risikobehaftet ist als die Anlage von Geld in Staatspapieren (hier: Risikozuschlag von lediglich einem Prozent wegen der kontinuierlich gewachsenen Ertragskraft des Unternehmens). 4. Die in einem Gesellschaftsvertrag enthaltene Abfindungsklausel kann allenfalls dann ertragswertmindernde Berücksichtigung finden, wenn zum Stichtag eine Veräußerung nahelag

OLG Hamm (12 UF 223/95) | Datum: 13.06.1997

DRsp I(165)248c-g FamRZ 1998, 235 [...]

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