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1. Die Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, ist im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO nicht verpflichtete, den ausschließlich für die Beantragung von Prozeßkostenhilfe eingeführten Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nochmals auszufüllen, da § 120 Abs. 4 ZPO, der weder eine Verpflichtung zur Verwendung von Formularen enthält noch auf eine entsprechende Anwendung des § 117 Abs. 4 ZPO verweist, hierzu keine Grundlage gibt. 2. Die Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 ZPO bezieht sich lediglich darauf, ob Veränderungen eingetreten sind und wenn ja, welche. 3. Die Entscheidung über die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe erwächst nicht in Rechtskraft, so daß die nachträgliche Einreichung von Unterlagen auch im Erinnerungsverfahren möglich ist.

OLG Dresden (20 WF 165/97) | Datum: 30.06.1997

FamRZ 1998, 250 [...]

1. Reicht die arme Partei in mit ihrem Prozeßkostenhilfeantrag eine Klage- oder Antragsschrift ein und stellt sie in geeigneter Weise klar, daß eine Klagezustellung erst nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgen solle, dann liegt vorerst nur der Entwurf einer Klageschrift zu Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs vor 2. Die versehentliche Zustellung eines solchen Klageentwurfs führt nicht zur Rechtshängigkeit der Klageforderung, da es an der Prozeßhandlung einer Klageeinreichung fehlt. Es ist daher weiterhin die Rücknahme des Prozeßkostenhilfegesuchs ohne die Rechtsfolge des § 269 Abs. 3 ZPO möglich.

OLG Dresden (6 W 1000/97) | Datum: 19.09.1997

JurBüro 1998, 28 MDR 1998, 181 NJ 1998, 40 NJW-RR 1998, 1688 OLGR-Dresden 1997, 390 OLGReport-Dresden 1997, 390 [...]

Unterlassunganspruch bei Vorhaltungen und Rügen im Rahmen dienstlicher Beurteilung

OLG Dresden (7 U 289/97) | Datum: 24.04.1997

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin berechtigt war, mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung folgendes von dem Beklagten zu begehren: Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, wörtlich oder [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Vorabentscheidung über die Ehescheidung

OLG Dresden (20 WF 0179/97) | Datum: 22.05.1997

I. Zwischen den Parteien ist seit 28.02.1997 ein erneutes Ehescheidungsverfahren anhängig, nachdem die Antragstellerin ein von ihr am 16.11.1995 eingeleitetes Scheidungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom [...]

1. Das Scheidungsverbundverfahren gemäß § 623 ZPO erlaubt es, auf Antrag der Parteien Folgesachen für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung zu regeln. Wird Kindesunterhalt im Rahmen des Verbundes geltend gemacht, kann eine Verurteilung erst ab dem auf den Tag der Rechtskraft des Scheidungsurteils folgenden Tag erfolgen. Kindesunterhalt für die Trennungszeit kann im Rahmen des Scheidungsverfahrens nur durch eine einstweilige Anordnung zugesprochen werden. 2. Fiktives Einkommen kann einem Unterhaltspflichtigen nur dann zugerechnet werden, wenn außer dem fehlenden Willen oder unzureichenden Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes auch festgestellt werden kann, daß der Unterhaltspflichtige aufgrund seines Alters, seiner Ausbildung, seiner Berufserfahrung und seines Gesundheitszustandes ein Einkommen unter den derzeitigen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt hätte erzielen können (hier: Begrenzung des möglichen Bruttoeinkommen auf 2.400 DM bei einem Maschinenbauer, der längere Zeit nicht gearbeitet hat und 47 Jahre alt ist). 3. Wird für ein weiteres Kind Kindesunterhalt nicht geltend gemacht, da dieses Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, so ist diese Unterhaltsverpflichtung bei der Berechnung der Ansprüche des klagenden Kindes gleichwohl zu berücksichtigen (hier: in Form von Einsatzbeträgen für beide Kinder bei der Mangelfallberechnung).

OLG Dresden (20 UF 17/97) | Datum: 21.05.1997

FamRZ 1998, 1389 OLGR-Dresden 1998, 230 OLGReport-Dresden 1998, 230 [...]

1. Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist regelmäßig über die einzelnen Stufen getrennt zu entscheiden. Jedoch ist eine Abweisung der gesamten Stufenklage zulässig, wenn der Auskunftsanspruch aus Gründen verneint wird, die auch dem noch unbezifferten Antrag die Grundlage entziehen. 2. Haben Eheleute am Tag des Beitritts, dem 3.10.90, im Bereich der neuen Bundesländern gelebt und von der Optionsmöglichkeit des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht, dann gilt ab dem Stichtag für den Güterstand der Parteien die gesetzliche Überleitung des bisherigen Güterstandes in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft des BGB. 3. § 40 FGB findet auf einen nach dem EGBGB übergeleiteten Güterstand keine Anwendung. 4. Eine ergänzender Auslegung des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB, der die Auseinandersetzung des Sondergutes nicht berührt, kommt nicht in Frage, da mit der Optionsmöglichkeit des Art. 234 § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die Möglichkeit bestand, den bisherigen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft und damit die weitergeltende Anwendbarkeit des § 40 FGB fortzusetzen. Machen die Parteien von ihrer Optionsmöglichkeit keinen Gebrauch, so kann mangels einer tatsächlichen Regelungslücke Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB nicht dahingehend ergänzt werden, daß für eine weitergehende güterrechtliche Auseinandersetzung Teile der Auseinandersetzungsvorschriften des früheren Güterstandes maßgebend sein sollen. 5. Auch die Überlegung, daß das Vertrauen der Ehegatten darauf gestützt werden solle, daß ihre güterrechtlichen Vermögensbeziehungen insgesamt nach der früheren Rechtsordnung abgewickelt werden, wie dies bei der Auslegung von Art .234 § 4 Abs. 5 EGBGB eine Rolle spielt, ist vorliegend nicht anwendbar. Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB regelt die güterrechtliche Auseinandersetzung von Ehen, die vor dem Beitritt rechtskräftig geschieden wurden. Insoweit ist der Vertrauensschutz abgestellt auf eine Rechtsordnung, die zur Zeit der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs

OLG Dresden (20 UF 337/96) | Datum: 26.02.1997

FamRZ 1998, 1360 [...]

1. § 124 ZPO stellt eine Ermessensvorschrift dar. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit der Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der armen Partei. Nur dergestalt kann der Zweck der Prozeßkostenhilfe erreicht werden, der armen Partei in gleicher Weise wie der vermögenden die Führung eines Prozesses zu ermöglichen und damit als Ausfluß des Sozialstaatsprinzips die Rechtsanwendungsgleichheit sicherzustellen. 2. Es ist daher zugunsten der armen Partei zu berücksichtigen, wenn sich nach der Aufhebung des Prozeßkostenhilfebeschlusses nach § 124 Nr. 4 ZPO eine Lage ergibt, nach der der armen Partei Prozeßkostenhilfe ohne Raten zu bewilligen wäre.

OLG Dresden (20 WF 381/96) | Datum: 13.01.1997

FamRZ 1998, 1522 OLGReport-Dresden 1998, 284 [...]

1. Nach § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über den Scheidungsantrag gleichzeitig und zusammen mit den Scheidungsfolgesachen zu verhandeln und zu entscheiden. 2. Hiervon kann unter den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO abgesehen werden, wenn die gleichzeitige Entscheidungen über die Folgesachen den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, daß der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesachen eine unzumutbare Härte darstellen würde. 3. Eine außergewöhnliche Verzögerung des Verfahrens liegt regelmäßig dann von, wenn das Scheidungsverfahren länger als zwei Jahre andauert. Die Feststellung einer außergewöhnlichen Verzögerung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nicht vertretbar und unverständlich, wenn das Familiengericht Anfragen bei den (hier: einzig beteiligten) Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt unterläßt. 4. Eine unzumutbare Härte im Sinne des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht angenommen werden, wenn die Parteien im gesamten Verfahren hierzu niemals vorgetragen oder eine Abtrennung auch nur angeregt haben. Dies stellt ein Indiz dar, daß eine unzumutbare Härte nicht vorliegt.

OLG Dresden (20 UF 561/96) | Datum: 09.04.1997

FamRZ 1998, 1526 OLGReport-Dresden 1998, 278 [...]

1. Die Satzung der sächsischen Ärzteversorgung sieht eine Steigerung des Ruhegeldanspruchs sowohl in der Anwartschaftsphase als auch in der Leistungsphase entsprechend der Einkommensentwicklung des versicherten Personenkreises vor, ist also, wie die meisten anderen Ärzteversorgungen in der Bundesrepublik, der gesetzlichen Rentenversicherung ähnlich. Der durchschnittliche Steigerungssatz in der sächsischen Ärzteversorgung liegt bei 17,2 Prozent, was ungleich mehr ist als die Steigerung der gesetzlichen Renten in den alten Bundesländern. 2. Hat die eine Partei die höheren angleichungsdynamischen Anrechte, die andere Partei aber die höheren nichtangleichungsdynamischen, so ist nach § 2 VAÜG die Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zwingend vorgeschrieben.

OLG Dresden (20 UF 63/96) | Datum: 11.11.1997

FamRZ 1998, 630 [...]

1. Im Rahmen der Berechnung des Streitwerts einer Scheidungssache sind Unterhaltspflichten gegenüber Kindern in der Form zu berücksichtigen, dass der dem jeweiligen Einkommen entsprechende Tabellenbetrag des Unterhalts vom Einkommen abzuziehen ist. 2. Werden im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung nicht anhängige Folgesachen mit erledigt, dann erfolgt die Wertfestsetzung mit einem zu schätzenden Bruchteil des sich aus den kostenrechtlichen Vorschriften ergebenden Werts.

OLG Dresden (20 WF 342/97) | Datum: 12.09.1997

FamRZ 1998, 574 (LSe) [...]

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