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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1997 Fundstelle: FamRZ

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1. Bezieht im Zeitpunkt der Durchführung des Versorgungsausgleichs der ausgleichspflichtige Ehegatte bereits eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ist nicht damit zu rechnen, daß er seine Altersversorgung noch weiter wird ausbauen können, so kommt ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB in Betracht, wenn umgekehrt der ausgleichsberechtigte Ehegatte noch in der Lage ist, eine deutlich höhere Altersversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand zu schaffen. 2. Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs kommt wegen des Fehlens der Voraussetzung der 'groben Unbilligkeit' dann nicht in Betracht, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Parteien schlecht sind und der Ausgleichsberechtigte ungeachtet der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten auf die Rentenanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich angewiesen ist. 3. Pflichtverletzungen im Sinne des § 1587c Nr. 3 BGB können nur solche sein, die innerhalb der Ehezeit nach § 1587 Abs. 2 BGB liegen. 4. Eine Unterhaltspflichtverletzung über einen Zeitraum von sechs Monaten, die lediglich darin besteht, daß der Unterhaltsverpflichtete sich nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht hat, stellt keine 'gröbliche' Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 1587c Nr. 3 BGB dar. 5. Das grundlose Verlassen des Ehepartners nach einer mehr als zehnjährigen Ehe rechtfertigt den Ausschluß des Versorgungsausgleichs nicht.

OLG Brandenburg (9 UF 204/96) | Datum: 05.03.1997

FamRZ 1998, 299 [...]

1. Die Vorschrift des § 124 Nr. 2 ZPO hat Sanktionscharakter. 2. Wird die Erklärungspflicht aus § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO absichtlich oder grob nachlässig verletzt, dann reicht die bloße Nachholung der Erklärung nicht aus, um die nach § 124 Nr. 2 ZPO ergangene Aufhebung der Prozeßkostenhilfe erfolgreich anzugreifen (hier: entschieden für den Fall, in dem die arme Partei über einen Zeitraum von einem Jahr und trotz mehrerer Mahnungen die Abgabe einer Erklärung ohne Angabe von Gründen verzögert hatte).

OLG Brandenburg (9 WF 152/97) | Datum: 03.12.1997

FamRZ 1998, 837 FamRZ 1998,837 JurBüro 1998, 594 Rpfleger 1998, 205 [...]

1. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach Beendigung der Instanz kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht vorher positiv über den Antrag hätte entscheiden können, wenn also Erfolgsaussicht gegeben und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war. 2. Zu einem formgerechten Antrag gehört die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne des § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO. 3. Eines Hinweises des Gerichts auf das Fehlen der Erklärung bedarf es wenigstens bei der anwaltlich vertretenen Partei nicht. 4. Das Verschulden seines Rechtsanwalts (hier: versäumte Einreichung der Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO) muß sich die arme Partei auch im Prozeßkostenhilfeverfahren nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen, da auch in diesem Verfahren dem Schutz des Prozeßgegners in gewissem Umfang Rechnung zu tragen ist. 5. Auch die Heranziehung sozialhilferechtlicher Grundsätze gebietet es nicht, § 85 Abs. 2 ZPO im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht anzuwenden

OLG Brandenburg (10 WF 20/97) | Datum: 13.06.1997

FamRZ 1998, 249 [...]

1. Eine Partei handelt mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn sie Ansprüche auf Zugewinnausgleich ohne besondere Gründe statt im Scheidungsverfahren in einem isolierten Verfahren geltend macht. 2. Es ist auch nicht möglich, Prozeßkostenhilfe mit der Maßgabe zu bewilligen, daß im nachfolgenden Verfahren über die Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts der Einwand vermeidbarer Mehrkosten geprüft wird, da im Festsetzungsverfahren grundsätzlich keine Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen, die gegen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe an sich sprechen.

OLG Brandenburg (10 WF 16/97) | Datum: 13.05.1997

FamRZ 1998, 245 [...]

»Die persönliche Anhörung des Betroffenen am Unterbringungsort nach § 70c FGG kann ein wichtiger Grund für die Abgabe sein.«

OLG Brandenburg (9 AR 5/97) | Datum: 23.05.1997

vgl. BayObLG, 26.8.1994, Az. 3Z AR 48/94, FamRZ 1995, 304 und 21.1.1998, Az. 3Z AR 2/98, Rpfleger 1998, 244 FamRZ 1998, 109 [...]

1. Erkennt der Beklagte einer Stufenklage insgesamt an, dann ist zunächst durch Anerkenntnisteilurteil über den Auskunftsantrag und erst nach Bezifferung durch Anerkenntnisschlußurteil über den Zahlungsantrag zu entscheiden. 2. Entscheidet das Gericht rechtsfehlerhaft unmittelbar durch Anerkenntnisschlußurteil nicht nur über den Auskunftsantrag sondern auch über den noch nicht bezifferten Zahlungsantrag, so liegt dennoch eine die Instanz beendende Entscheidung vor. 3. Werden in dieser Entscheidung dem Beklagten nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und greift der Beklagte diese Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO an, so ist diese unbegründet, da das Ziel, den Prozeß in die Lage zu versetzen, in der er sich befunden hätte, wenn das Gericht zutreffend zunächst durch Anerkenntnisteilurteil allein über den Auskunftsantrag des Klägers entschieden hätte, also eine Lage herbeizuführen, in der über die Kosten des Rechtsstreits noch nicht entschieden zu werden brauchte, allenfalls mit der Berufung, nicht aber mit der Kostenbeschwerde zu erreichen ist.

OLG Brandenburg (10 W 27/96 und 10 W 12/97) | Datum: 22.05.1997

FamRZ 1998, 1247 [...]

Prozeßkostenhilfe bei Prozeßstandschaft im Unterhaltsrecht

OLG Brandenburg (9 WF 82/97) | Datum: 14.08.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine [...]

1. Die Frage, ob vor dem 3.10.1990 Eigentum im Beitrittsgebiet erworben oder verloren wurde, beurteilt sich nach früheren DDR-Recht. 2. Vor der Eheschließung kam ein gemeinsamer Eigentumserwerb der späteren Ehegatten an Grundstücken nur durch gemeinsamen rechtsgeschäftlichen Erwerb in Frage. Die Anwendung des § 299 Abs. 1 ZGB setzt den Bestand der Ehe zum Zeitpunkt des Erwerbs voraus. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Nichtverheiratete kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der nicht erwerbende Partner oder dessen Familie finanzielle Unterstützung zum Kauf geleistet haben. 3. Soweit unter bestimmten Voraussetzungen in entsprechender Anwendung des § 13 FGB vorehelich gebildetes Alleineigentum mit der Eheschließung gemeinsames Eigentum werden konnte, wurden Grundstücke von diesen Fällen nicht erfaßt. 4. Der Ausgleichsanspruch des § 40 FGB ist ein Geldanspruch. Eine Grundbuchberichtigung kann mit ihm nicht verlangt werden.

OLG Brandenburg (9 WF 79/97) | Datum: 12.08.1997

FamRZ 1998, 1176 NJW 1998, 246 OLGReport-Brandenburg 1997, 347 VIZ 1998, 288 [...]

1. Ist das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs zu Recht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da die eine Partei die werthöheren angleichungsdynamischen Anrechte, die andere Partei aber die werthöheren nicht angleichungsdynamische Anrechte erworben hat, dann kommt eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG nur in Frage, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären (hier: verneint). 2. Stirbt der ausgleichspflichtige Ehemann und erhält die Ehefrau nunmehr eine Witwenrente, so handelt es sich nicht um eine Leistung, die aufgrund des Versorgungsausgleichs erbracht wird. Vielmehr handelt es sich um eine vom Ehegatten abgeleitete Rente, wobei Versicherungsfall allein der Tod des Ehegatten, nicht aber das etwaige Vorhandensein von aufgrund rechtskräftiger Ehescheidung auszugleichenden Versorgungsanwartschaften ist. 3. Auch eine Kürzung von Leistungen aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs hat nicht zu erfolgen. Zwar ist das der Witwenrente zugrunde liegende Anrecht, nämlich die Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung, grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, doch sind die derzeit zu erbringenden Leistungen wegen des Rentnerprivilegs des § 101 Abs. 3 Satz 1 SGBVI nicht zu kürzen. Danach verbleibt dem ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Rentenleistungen, solange nicht auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Rente erhält, die wegen des Versorgungsausgleichs zu erhöhen ist. Da hier eine sich aufgrund des Versorgungsausgleich nicht erhöhende Witwenrente gezahlt wird, sind die Voraussetzungen für eine derzeitige Leistungskürzung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht gegeben. 4. Auch wenn man eine Vereinbarung der Parteien, wonach die nicht angleichungsdynamischen Anrechte der Parteien wie

OLG Brandenburg (10 UF 161/96) | Datum: 27.05.1997

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer Anmerkung von Dr. Gerhard Kemnade, Celle. Anmerkung Kemnade FamRZ 1998, 1442 FamRZ 1998, 1441 [...]

1. Beantragt die arme Partei für eine beabsichtigte Stufenklage Prozeßkostenhilfe, so kann diese nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden, da der zunächst noch unbefristete Zahlungsantrag von Anfang an den Streitwert und damit auch die Gebühren bestimmt. 2. Bei der Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfebeschluß für die Verteidigung gegen eine Stufenklage gelten die Grundsätze für die Erfolgsprüfung der Stufenklage nur bedingt, da die Interessenlage des Beklagten eine andere ist als die des Stufenklägers. Bestreitet der Beklagte den Anspruchsgrund, ist zur Verteidigung gegen die Stufenklage insgesamt Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wenn das Vorbringen ansonsten die Erfordernisse hinreichender Erfolgsaussicht erfüllt. Erkennt der Beklagte die Auskunftspflicht an, bedarf er in diesem Stadium noch keiner staatlichen Mittel zur Wahrung seiner Rechte. Es ist ihm zuzumuten, mit seiner Rechtsverteidigung abzuwarten, bis feststeht, ob ein Zahlungsantrag nach der Auskunftserteilung überhaupt gestellt wird bzw. ob der gestellte Zahlungsantrag nicht nach seinem eigenen Vorbringen zu erfüllen ist.

OLG Brandenburg (10 W 23/97) | Datum: 07.10.1997

FamRZ 1998, 1177 [...]

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