Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 1353/95) | Datum: 19.02.1997
I. Den Beschwerdeführern, die in Italien leben, ist ein Versäumnisurteil durch Aufgabe zur Post zugestellt worden. Sie haben es erst nach Ablauf der Einspruchsfrist erhalten. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung blieb ohne [...]
BVerfG (2 BvR 1390/95) | Datum: 29.10.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Zahlungsurteil des Amtsgerichts vom 19. Mai 1993 - 6 C 378/93 - sowie ein weiteres Urteil dieses Gerichts vom 7. Dezember 1994 - 6 C 1168/94 -, mit dem eine gegen das [...]
BVerfG (1 BvR 1023/96) | Datum: 24.11.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen zivilgerichtlichen Beschluß, mit dem eine Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift verworfen wurde. 1. Der Ausgangsrechtsstreit [...]
BVerfG (1 BvR 2306/96) | Datum: 05.02.1997
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Ärzte, der Beschwerdeführer zu 1) ist Arzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Gesetzes über [...]
BVerfG (2 BvR 2426/96) | Datum: 08.01.1997
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist verfristet. I. Der Beschwerdeführer hatte trotz Unterschreitens [...]
BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 04.04.1997
I. 1. Die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung [...]
BVerfG (1 BvL 5/93) | Datum: 14.10.1997
Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]
BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 28.10.1997
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]
BVerfG (2 BvR 1595/97) | Datum: 18.09.1997
I. Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um Frauen im Alter von 23 bis 29 Jahren, die ihren Wohnsitz im Freistaat Bayern haben. Sie wenden sich unmittelbar gegen Art. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, [...]
BVerfG (1 BvR 116/94) | Datum: 23.09.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem Fragen der Richterablehnung im Zivilprozeß. I. 1. Der Beschwerdeführer trat in einem Zivilrechtsstreit dem Kläger als Streithelfer bei und legte, nachdem die Klage in [...]