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BGH (IX ZR 136/97) | Datum: 20.11.1997
Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8. Juni 1983 einen - seit dem 14. Juli 1983 rechtskräftigen - Vollstreckungsbescheid über eine Darlehensrestforderung in Höhe von 6.636,13 DM nebst 628,49 DM errechneter Zinsen [...]
BGH (IV ZR 138/96) | Datum: 17.12.1997
Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]
BGH (IV ZR 283/95) | Datum: 22.01.1997
Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 DM Honorar erhalten. Diese Vergütung wurde allein von dem Miterben getragen, für dessen hälftigen Erbanteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. [...]
BGH (II ZR 343/95) | Datum: 17.02.1997
Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. März 1990 (31 O 486/89) wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 187 Orientteppiche im Einkaufswert von 267.713, 50 DM herauszugeben, die er bereits im [...]
BGH (XI ZR 50/96) | Datum: 11.03.1997
Die klagende Bank nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einem Schuldbeitritt zu einem Eigenkapitalhilfedarlehen ihres Ehemannes in Anspruch. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, daß der Klägerin [...]
BGH (IX ZR 220/96) | Datum: 16.01.1997
Der spätere Gemeinschuldner hat im Jahre 1994 vor dem Landgericht einen Anspruch in Höhe von 381.779 DM eingeklagt. Dagegen hat die Beklagte aufgerechnet. 1995 ist über das Vermögen des Gemeinschuldners das - bislang [...]
BGH (VIII ZR 14/96) | Datum: 05.02.1997
Die Beklagte, ein Franchise-Unternehmen, bietet ihren Vertragspartnern ein Geschäftskonzept, wonach diese selbständig und für eigene Rechnung Büroserviceleistungen an Dritte erbringen sollen. Der Kläger schloß am 12. [...]
BGH (VII ZR 65/96) | Datum: 23.01.1997
Die Parteien streiten über Werklohnansprüche des Klägers nach dessen Schlußrechnung vom 25. August 1993, betreffend die vom Kläger anläßlich des Bauvorhabens Umbau und Ausbau des alten Karrengefängnisses in H. zu dem [...]
BGH (IX ZR 55/96) | Datum: 23.01.1997
Der Lebensgefährte der Beklagten, der Zeuge K., betrieb als Einzelkaufmann seit 1990 einen Getränkegroßhandel, der unter dem Namen der Beklagten firmierte. Diese war dort als Angestellte für einen monatlichen Nettolohn [...]
BGH (IX ZR 69/96) | Datum: 23.01.1997
Die klagende Bank gewährte dem Ehemann der Beklagten, der damals als Versicherungsvertreter arbeitete, am 24. Oktober 1990 einen Kredit in Höhe von 74.000 DM. Die Beklagte übernahm am selben Tag die [...]