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BayObLG (3Z BR 116/97) | Datum: 08.10.1997
I. Der ehemalige Pfleger und der Beteiligte sind Söhne und Erben der 1988 verstorbenen Betroffenen. Der Beteiligte beanstandet eine nicht ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung der Pflegschaft durch seinen Bruder und [...]
OLG Köln (14 WF 19/97) | Datum: 24.04.1997
I. Gemäß einem Prozeßvergleich beim Amtsgericht Rastatt vom 21.2.1990 hat der Kläger (nebst Kindesunterhalt) 750,- DM nachehelichen Unterhalt an die Beklagte zu zahlen. Er hat Abänderungsklage mit dem Antrag erhoben, [...]
OLG Köln (14 WF 65/97) | Datum: 12.06.1997
FamRZ 1997, 1544 [...]
BGH (XII ZB 109/97) | Datum: 01.10.1997
I. Das amtsgerichtliche Urteil wurde dem in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten am 5. Februar 1997 durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Der Beklagte holte es am 6. Februar ab und übermittelte [...]
BayObLG (3Z BR 265/96) | Datum: 22.01.1997
I. 1. Am 27.7.1993 verstarb der Landwirt L. Er wurde mangels letztwilliger Verfügung entsprechend der gesetzlichen Erbfolge von seiner Ehefrau und seinen vier Kindern , darunter dem Beteiligten, beerbt. Unter dem [...]
BVerfG (1 BvR 235/97) | Datum: 03.03.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Eilentscheidungen über den Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes nach Trennung der Eltern. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) (im folgenden: Beschwerdeführer) ist der nichteheliche [...]
BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 04.04.1997
I. 1. Die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung [...]
OLG Dresden (20 WF 287/97) | Datum: 28.07.1997
Vorinstanz: AG Annaberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 205/95 FamRZ 1999, 391 OLGReport-Dresden 1998, 259 [...]
OLG Köln (4 WF 162/97) | Datum: 25.11.1997
Die 'Beschwerde' der Gläubigerin gegen den die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft. Sie [...]
OLG Köln (4 WF 64/97) | Datum: 31.05.1997
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Allerdings ist bei einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO entgegen der vom Amtsgericht vertretenen [...]