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BGH (III ZR 246/96) | Datum: 27.11.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Es geht im Revisionsverfahren im wesentlichen nur darum, ob das Berufungsgericht [...]