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BVerfG (1 BvR 200/96) | Datum: 30.05.1997
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegründung. 1. Im Ausgangsverfahren wies das Amtsgericht Königstein eine [...]
BVerfG (1 BvR 1353/95) | Datum: 19.02.1997
I. Den Beschwerdeführern, die in Italien leben, ist ein Versäumnisurteil durch Aufgabe zur Post zugestellt worden. Sie haben es erst nach Ablauf der Einspruchsfrist erhalten. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung blieb ohne [...]
BVerfG (2 BvR 1390/95) | Datum: 29.10.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Zahlungsurteil des Amtsgerichts vom 19. Mai 1993 - 6 C 378/93 - sowie ein weiteres Urteil dieses Gerichts vom 7. Dezember 1994 - 6 C 1168/94 -, mit dem eine gegen das [...]
BVerfG (1 BvR 1023/96) | Datum: 24.11.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen zivilgerichtlichen Beschluß, mit dem eine Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift verworfen wurde. 1. Der Ausgangsrechtsstreit [...]
BVerfG (1 BvR 116/94) | Datum: 23.09.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem Fragen der Richterablehnung im Zivilprozeß. I. 1. Der Beschwerdeführer trat in einem Zivilrechtsstreit dem Kläger als Streithelfer bei und legte, nachdem die Klage in [...]