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BGH (XII ZB 63/95) | Datum: 24.09.1997
Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]
BGH (XII ZB 35/95) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 16. August 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. September 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. September 1961 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH (XII ZB 191/94) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 24. April 1927 geborene Antragsteller war Lebenszeitbeamter bei der Bundesanstalt für Arbeit (im folgenden BAA). Seit Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des 31. August 1989 bezieht er Pension. [...]
BGH (XII ZB 126/95) | Datum: 10.09.1997
I. Die Parteien haben am 26. Februar 1965 geheiratet. Am 5. November 1992 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Februar 1965 bis 31. [...]
BGH (IX ZR 123/96) | Datum: 13.05.1997
Die Klägerin, eine kirchliche Stiftung, nimmt den verklagten Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es pflichtwidrig und schuldhaft versäumt habe, ein Testament des am 9. Oktober 1992 ohne letztwillige Verfügung [...]
BGH (VI ZR 110/96) | Datum: 29.04.1997
Der am 4. Dezember 1984 geborene Beklagte war Schüler einer Grundschule, nachmittags wurde er in der Kindertagesstätte der Stadt K. betreut, die auch der damals sechs Jahre alte Kläger besuchte. Am 18. August 1992 [...]
BGH (XII ZB 97/96) | Datum: 16.07.1997
I. Mit Beschluß vom 27. Oktober 1994 hat das Notariat Ulm/Donau als Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu 2) gegen seinen Willen als Betreuer des Beteiligten zu 1) entlassen und einen neuen Betreuer bestellt. Auf [...]
OLG Köln (25 WF 28/97) | Datum: 07.03.1997
Mit Beschluß vom 03.07.1996 - 60 F 9/95 EA UE -, dessen Inhalt in Bezug genommen wird, hat das Familiengericht Bergheim dem Antragsteller aufgegeben, an die Antragsgegnerin monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von [...]
OLG Köln (14 UF 215/96) | Datum: 24.06.1997
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, geschieden, das Sorgerecht betreffend die damals noch minderjährige jüngste Tochter S. [...]
BayObLG (3Z BR 225/97) | Datum: 09.10.1997
I. Mit Beschlüssen vom 17.8. und 11.10.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin. Als deren Aufgabenkreis bestimmte es am 17.8.1995 die Sorge für die Gesundheit, für die [...]