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BayObLG (3Z BR 133/97) | Datum: 11.07.1997
I. Gemäß Beschlüssen des Amtsgerichts vom 10.3.1993, 14.4.1993 und 29.9.1994 sind der Dipl. Sozialpädagoge A und, soweit dieser verhindert ist, der Dipl. Sozialpädagoge (FH) B Betreuer des Betroffenen mit den [...]
BayObLG (3Z BR 272/97) | Datum: 16.07.1997
I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 24.7.1996 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten sowie Geltendmachung von [...]
BayObLG (3Z BR 193/96) | Datum: 11.07.1997
I. Am 12.3.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen des Pflegers Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung sowie Vermögenssorge an. Als Pfleger wurde [...]
BayObLG (3Z BR 343/96) | Datum: 07.07.1997
I. Am 13.10.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt B. zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es an, daß der Betroffene zu Willenserklärungen, die den [...]
OLG Köln (16 Wx 158/97) | Datum: 18.06.1997
Die Vorlage der Sache zur Entscheidung über die Abgabe an das Amtsgericht Siegburg ist nach §§ 65 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 FGG zulässig, da die Betreuerin ihre Zustimmung zur Abgabe verweigert hat. Das [...]
OLG Köln (26 UF 31/97) | Datum: 16.07.1997
I. Die Berufung ist zulässig und zwar nicht nur gegen die im Verbund mit dem Scheidungsausspruch erfolgte Abweisung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern auch gegen das Scheidungsurteil als [...]
OLG Nürnberg (11 UF 3697/97 und 11 WF 3769/97) | Datum: 17.12.1997
FamRZ 1998, 981 EzFamR aktuell 1998, 146 [...]
OLG Nürnberg (11 WF 1434/97) | Datum: 23.06.1997
Die zulässige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist zum Teil begründet. Die beabsichtigte Abänderungsklage hat bis in Höhe von 552,00 DM keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsteller insoweit [...]
BGH (XII ZB 63/95) | Datum: 24.09.1997
Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]
BGH (XII ZB 35/95) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 16. August 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. September 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. September 1961 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]