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1. Leben Eheleute getrennt, so bedarf es neben dem Antrag nach § 1672 BGB keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Sorgerechtsregelung währen der Zeit des Getrenntlebens. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge stellt vielmehr ein unwiderlegbares Indiz für das schutzwürdige Interesse an der Sorgerechtsregelung dar 2. Aus diesem Grund ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein solches Sorgerechtsverfahren auch dann nicht mutwillig, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten über die Ausübung der elterlichen Sorge gibt, da aus der Verweisung in § 1672 Satz 1 BGB auf § 1671 Abs. 1-5 BGB ist zu folgern ist, daß bei dauerndem Getrenntleben neben dem Verfahrensantrag kein weitergehendes Regelungsbedürfnis vorliegen muß.

OLG Stuttgart (15 WF 150/97) | Datum: 15.04.1997

FamRZ 1998, 501 Forum Familienrecht 1997, 116 [...]

1. Betreut der einem beim anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kind barunterhaltspflichtige Elternteil selbst ein weiteres (hier:13-jähriges) Kind aus der geschiedenen Ehe, so kann von ihm eine mehr als halbschichtige Tätigkeit nicht erwartet werden. 2. Die Erwerbsobliegenheit folgt in einem solchen Fall nicht erst aus der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB, sondern schon aus der Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der beiden Kinder nach § 1609 BGB. 3. Ist der Elternteil erneut verheiratet, dann ist der neue Ehepartner nicht verpflichtet, Betreuungsaufgaben bezüglich des Kindes aus erster Ehe zu übernehmen, um dem Elternteil gegebenenfalls eine ausgedehntere Berufstätigkeit zu ermöglichen. Im Rahmen der zweiten Ehe kann dem Elternteil auch keine fiktive Vergütung für die Haushaltstätigkeit zugerechnet werden, da ein Vergütungsanspruch nicht besteht. 4. Die Tatsache, daß sich infolge des gemeinsamen Wirtschaftens die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Wohnkosten, günstiger gestalten, rechtfertigt es jedoch, den notwendigen Selbstbehalt (von derzeit 1.500 DM) angemessen herabzusetzen (hier: auf 1.100 DM gemäß Teil B, Anmerkungen 4 zur Düsseldorfer Tabelle, zuzüglich eines Betrages von 100 DM wegen erhöhter berufsbedingter Aufwendungen). 5. Kann trotz des ermäßigten Selbstbehalts nur ein Bruchteil des bereinigten Mindestbedarfs des Kindes gedeckt werden (hier:160 DM von 392 DM), so rechtfertigt dies eine Heranziehung auch des an den pflichtigen Elternteil ausgezahlten Kindergeldes (hier: in Höhe von 40 DM). 6. Die Pflicht des betreuenden Elternteils, bei entsprechender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch den Barunterhalt für das betreute Kind zu tragen, § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB, tritt nicht ein, wenn nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen, Darlehensbelastungen, dem die angemessene Miete übersteigenden Mietbetrag und des Kindesunterhalts weniger als 1800 DM verbleiben.

OLG Stuttgart (15 UF 131/97) | Datum: 12.11.1997

FamRZ 1998, 854 OLGReport-Stuttgart 1998, 119 [...]

1. Eine außergewöhnliche Verzögerung im Sinne des § 628 ZPO ist in der Regel dann zu bejahen, wenn die voraussichtliche Verfahrensdauer zwei Jahren übersteigt.2. Bei beiderseitigem Scheidungswillen kommt es für die Feststellung, ob eine außergewöhnliche Verzögerung vorliegt, auf die Verfahrensdauer ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen Ehegatten an, der eine unzumutbare Härte geltend macht.

OLG Stuttgart (11 UF 176/97) | Datum: 06.11.1997

MDR 1998, 290 OLGReport-Stuttgart 1998, 7 [...]

Wohnt der unterhaltspflichtige Ehegatte nach der Trennung weiterhin mietfrei im Haus der Parteien, dann ist zur Gleichstellung des Unterhaltsberechtigten die Mietbelastung in Höhe der Kaltmiete gesondert zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (16 WF 171/97) | Datum: 22.07.1997

FamRZ 1998, 824 [...]

1. Die Erklärung zur Namensänderung nach § 94 BVFG kann nur einmal abgegeben werden. 2. Nach Inanspruchnahme der vereinfachten Möglichkeit zur Namensangleichung nach § 94 BVFG ist nur noch das öffentlich-rechtliche Verfahren nach dem NamÄndG zulässig.

OLG Stuttgart (8 W 84/97) | Datum: 13.03.1997

FGPrax 1997, 107 StAZ 1997, 236 [...]

1. Der armen Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt worden war, kann die Zahlung monatlicher Raten (hier: von 50 DM) wegen der Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auferlegt werden, wenn sie erneut verheiratet ist, ihr Unterhalt durch die Naturalunterhaltsleistungen des neuen Ehegatten abgedeckt ist und ein Anspruch auf Taschengeld besteht (hier: in Höhe von 150 DM im Monat) 2. Da der Taschengeldanspruch grundsätzlich bis zu 7/10 gepfändet werden kann, ist es nicht angemessen, bei Gewährung von Prozeßkostenhilfe als sozialhilfeähnlicher Leistung die staatliche Nachforderungsmöglichkeit geringer einzustufen als die Realisierungsmöglichkeit eines privaten Gläubigers durch die Pfändung.

OLG Stuttgart (8 WF 108/96) | Datum: 19.11.1997

JurBüro 1998, 592 [...]

Wirksamkeit einer Vereinbarungen über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs und über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung

OLG Stuttgart (17 UF 96/97) | Datum: 21.10.1997

Von der Darstellung wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1. Von den statthaften und auch im übrigen zulässigen Rechtsmitteln der Parteien gegen das Scheidungsverbundurteil vom 20. Februar 1997 hat lediglich die [...]

1. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern richtet sich die Entscheidung über das Umgangsrecht eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind der Parteien gemäß Art 1, 2, 13 MSA nach deutschem Recht, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. 2. Anders als in einem Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist es möglich, den von einem Elternteil im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts lediglich zurückzuweisen, ohne die Umgangsbefugnis konkret einzuschränken oder auszuschließen. 3. Die Regelung des Besitzes an der Ehewohnung unterliegt während der Zeit des Getrenntlebens dem allgemeinen Ehewirkungsstatut gemäß Art. 14 EGBGB. 4. Ist eine Partei als Asylberechtigter anerkannt, dann ergibt sich seine Rechtsstellung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Nach Art.12 GFK bestimmt sich das Personalstatut eines Asylbewerbers nach deutschem Recht. 5. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist das deutsche Personalstatut einer Partei auch bei einer eventuell bestehenden weiteren Staatsangehörigkeit (hier: Eritrea) als effektives Personalstatut maßgebend, wenn der gewöhnliche Aufenthalt der Partei sich in Deutschland befunden hat und die Partei zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bereits einen Einbürgerungsantrag gestellt hatte, welcher nur kurze Zeit später positiv beschieden wurde. 6. In einem solchen Fall ist wegen des effektiven deutschen Personalstatuts der einen Partei gemäß Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB auch dann deutsches Recht anzuwenden, wenn die andere Partei ebenfalls die (hier) eritreische Staatsangehörigkeit besitzt.

OLG Stuttgart (17 WF 210 u. 211/97) | Datum: 10.09.1997

FamRZ 1998, 1321 [...]

Ein Ausschluß des Abänderungsverbotes der §§ 55, 62 FGG kann auch dann nicht angenommen werden, wenn das in § 69d Abs. 1 FGG ausdrücklich normierte Gebot der persönlichen Anhörung des Betreuten, soweit bei diesem mit der Möglichkeit einer persönlichen Willensäußerung zu rechnen ist, vor Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu dem Rechtsgeschäft unterblieben ist.

OLG Stuttgart (8 W 321/96) | Datum: 30.07.1997

vgl. OLG Celle, 19.2.1996, Az. 18 W 1/96, FamRZ 1997, 899 ; BayObLG, 29.3.1996, Az. 3Z BR 82/96, FamRZ 1997, 218 und 22.6.1989, Az. BReg 3 Z 40/89, FamRZ 1989, 1113 Anmerkung Vollkommer FamRZ 1999, 667 FamRZ 1998, 1323 [...]

Wirksamkeit eines notariellen Vertrages über nachehelichen Unterhalt

OLG Stuttgart (18 UF 112/97) | Datum: 29.07.1997

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht [...]

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