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Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur Kostenfestsetzung

OLG München (11 W 3474/96) | Datum: 29.04.1997

Die Antragstellerin hatte der mit dem Mietvertrag vom 13.8.1992 sieben Räume im dritten Obergeschoß des Anwesens sowie zwei Kfz-Stellplätze und mit weiterem Mietvertrag vom 1.1.1993 sechs weitere Räume im zweiten [...]

Ermäßigung des Nr. 1202 KVGKG bei Klageerweiterung und teilweiser Rücknahme der Klage

OLG München (11 W 1190/97) | Datum: 11.04.1997

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, daß das Landgericht München I in seiner Erinnerungsentscheidung die Kostenrechnung des Landgerichts München I vom 19.2.1996 über 94.215,- DM nicht aufgehoben [...]

Nach § 624 Abs. 2 ZPO umfaßt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch das Verbundverfahren Versorgungsausgleich und damit auch eine gütliche Erledigung dieses Verfahrens. Nach § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO erstreckt sich die Beiordnung im Scheidungsverfahren auch auf gerichtliche Vereinbarungen zur Personensorge, zum Unterhalt, zur Ehewohnung und zum Hausrat. Das Umgangsrecht ist in dieser Aufzählung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber im Sinne dieser Bestimmung als Teil der Personensorge anzusehen und damit ebenfalls von der Prozeßkostenhilfebewilligung für das Scheidungsverfahren mit umfaßt.

OLG München (12 WF 637/97) | Datum: 05.03.1997

EzFamR aktuell 1997, 251 OLGR-München 1997, 213 [...]

Wendet ein Ehegatte für den Fall seines Todes und einer bis dahin bestehenden Ehe vor der Eheschließung dem anderen Ehegatten ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht zu, so handelt es sich weder um eine Schenkung, noch um eine unbenannte Zuwendung unter Ehegatten, so daß die hierzu entwickelten Grundsätze keine Anwendung finden. Durch die Eheschließung, also dem Eintritt des Güterstandes war zugleich die erste Bedingung der Wohnrechtszuwendung erfüllt, gleichwohl war das Vollrecht noch nicht erworben. Durch die zweite Bedingung (Fortbestand der Ehe bis zum Tode) wird der Erwerb des Wohnrechts zu einem völlig ungesicherten Anspruch, der in die Zugewinnausgleichsbilanz keinen Eingang finden kann. Denn bei Eingehung der Ehe konnte deren Fortbestand bis zum Tod des Ehemanns in keiner Weise sicher prognostiziert werden. Zum Endvermögen gehören sämtliche den Ehegatten zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, also alle objektiv bewertbaren Rechte, die am Stichtag entstanden sind. Dazu gehören auch Anwartschaftsrechte, sowiet der Ehegatte im maßgeblichen Zeitpunkt in bestimmter und bewertbarer Weise bereichert ist. Auf die früher für erforderlich gehaltene Vorhersehbarkeit kommt es jetzt nicht mehr an (BGH FamRZ 1986, 1196). Auch unveräußerliche Rechte wie beschränkt persönliche Dienstbarkeiten kommen in Betracht (BGH FamRZ 1992, 411, 413). Entscheidend ist stets, ob der Ehegatte durch die Anwartschaft in bewertbarer Weise in Gestalt eines gesicherten Anrechts bereichert ist, ob also der Bereicherung ein meßbarer wirtschaftlicher Wert zum Stichtag zukommt. Demnach ist das Wohnrecht im Endvermögen des begünstigten Ehegatten zu berücksichtigen. Im Endvermögen des verstorbenen Ehegatten ist sie nicht zu berücksichtigen, weil das Wohnrecht erst nach dessen Tode entstand und daher sein Vermögen nie belastet hat.

OLG München (12 UF 1371/96) | Datum: 05.02.1997

Kritisch zum Zugewinnausgleich: Schröder 'Der Zugewinnausgleich auf dem Prüfstand', FamRZ 1997, 1 ff. DRsp I(165)247d EzFamR aktuell 1997, 249 FamRZ 1998, 234 OLGR-München 1997, 235 [...]

Liegt nach dem glaubhaft gemachten Sachverhalt eine schwere Härte vor, die nach § 1361b BGB eine Alleinzuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten rechtfertigt, kommt eine Verlängerung der Räumungsfrist für den anderen Ehegatten selbst dann nicht in Betracht, wenn die Räumung auch für ihn eine schwere Belastung darstellt. Allein die nachgewiesene Erfolglosigkeit der Bemühungen um eine anderweitige Unterkunft kann zu einer anderen Beurteilung der Frage führen, ob die Räumungsfrist verlängert werden kann.

OLG München (12 WF 805/97) | Datum: 13.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 309 FamRZ 1998, 1170 FuR 1997, 278 FuR 1997, 352 MDR 1998, 417 OLGR-München 1998, 9 OLGReport-München 1998, 9 [...]

Bestünde nach der Scheidung ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach § 1571 BGB, so gilt dies entsprechend für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Der Elementarunterhalt hat auch im Mangelfall keinen Vorrang vor dem Krankenversicherungsunterhalt (BGH FamRZ 1989, 483). Sozialhilfe ist eine subsidiäre Leistung, so daß sie vom Grundsatz her nicht als unterhaltsrechtliches Einkommen anzusetzen ist (BGH FamRZ 1984, 364). Eine andere Betrachtungsweise kann nach Treu und Glauben nur angezeigt sein, wenn die Sozialhilfe keine subsidiäre Leistung ist, weil wegen der Schuldnerschutzbestimmung des § 91 Abs. 2 BSHG der Unterhaltsanspruch nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergeht und dadurch eine doppelte Befriedigung des Unterhaltsgläubigers eintritt (BGH FamRZ 1993, 417, 418). Im Sozialhilferecht gibt es im Gegensatz zum Unterhaltsrecht kein fiktives Einkommen. Nach § 91 Abs. 2 BSHG ist trotz entsprechender Zahlung des Sozialamtes wegen des sog. Schuldnerschutzes kein Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen. Würde man davon ausgehen, daß sich die Unterhaltsberechtigte mangels Übergang des Unterhaltsanspruchs nach Treu und Glauben die Sozialhilfe auf den Unterhaltsanspruch anrechnen lassen müßte, würde man im Ergebnis das Verhalten des Unterhaltsverpflichteten privilegieren statt sanktionieren. Daher findet beim Ansatz fiktiver Einkünfte beim Unterhaltsverpflichteten keine Anrechnung der Sozialhilfe statt.

OLG München (12 UF 1063/96) | Datum: 16.05.1997

Die zugelassene Revision wurde eingelegt. EzFamR aktuell 1997, 277 FuR 1997, 275 OLGR-München 1997, 189 [...]

Geltendmachung von Privatgutachterkosten als materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche

OLG München (11 W 1518/97) | Datum: 13.05.1997

Der vorliegende Rechtsstreit, endete mit dem Prozeßvergleich vom 7.11.1996, nach dem die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 von den Kosten des Rechtsstreits tragen und der außerdem u.a. die folgende Vereinbarung [...]

Der Wegfall der Prozeßführungsbefugnis stellt eine Einwendung im Sinne von § 767 ZPO dar. Allerdings betrifft der Wegfall der Prozeßführungsbefugnis nicht den 'durch Urteil festgestellten Anspruch selbst', also im Regelfall die Sachbefugnis, sondern nur die prozessuale Befugnis zu seiner Geltendmachung. Gleichwohl ist der Wegfall der Prozeßführungsbefugnis jedenfalls dann als eine Einwendung im Sinne von § 767 Abs. 1 ZPO anerkannt worden, wenn der Titel auf Leistung an den Prozeßstandschafter selbst lautet. Dementsprechend wird die Vollstreckungsgegenklage als zulässiger Rechtsbehelf im Falle des Wegfall der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 S. 2 BGB des den Kindesunterhalt geltend machenden Elternteils angesehen, etwa wenn das Kind in die Obhut des Unterhaltsschuldners wechselt

OLG München (16 UF 822/97) | Datum: 02.05.1997

FamRZ 1997, 1493 [...]

Die Auskunftspflicht nach § 1361 Abs. 4 S. 4, § 1605 BGB entfällt nur dann, wenn die verlangte Auskunft unter keinem Gesichtspunkt Einfluß auf Grund und Höhe des mit der Stufenklage begehrten Unterhalts haben kann (BGH FamRZ 1994, 553; FamRZ 1985, 791, 792). Die Einwendung von Härtegründen führt grundsätzlich nicht zum Verlust des Auskunftsanspruchs (BGH FamRZ 1983, 456). Selbst wenn als wahr unterstellt wird, daß Härtegründe nach § 1579 BGB vorliegen, hat zusätzlich eine Prüfung der groben Unbilligkeit zu erfolgen (BGH FamRZ 1982, 582). Bei dieser Prüfung sind umfassend die Interessen des Unterhaltsgläubigers und des Unterhaltsschuldners abzuwägen, wobei die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine wesentliche Rolle spielen (BGH FamRZ 1986, 889, 890). Diese Prüfung kann nur in Ausnahmefällen zur völligen Versagung eines Unterhaltsanspruchs führen (BGH FamRZ 1989, 1279, 1280).

OLG München (12 UF 661/97) | Datum: 30.04.1997

EzFamR aktuell 1997, 260 FamRZ 1998, 741 FuR 1997, 274 OLGR-München 1997, 295 [...]

Vereinbaren Ehepartner in einem Prozeßvergleich, daß der eine Ehepartner den anderen von gemeinsamen Schulden im Außenverhältnis freistellt und ihn aus den Schulden gegenüber den Gläubigern entläßt, so liegt vollstreckungsrechtlich eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO vor. Bei der Verpflichtung zur Vorlage von Entlassungserklärungen handelt es sich der Sache nach um eine Freistellungsverpflichtung des Schuldners im Außenverhältnis erweitert um eine Erklärung der Gläubiger betreffend den Vollzug der Freistellung. Der Vollzug der Freistellung wie auch die Vorlage von Entlassungserklärungen kann unschwer von Dritten, zum Beispiel durch Tilgung der Schuld bzw. Übersendung der vorliegenden Entlassungserklärungen etwa durch den Prozeßbevollmächtigten des Schuldners vorgenommen werden. Selbst wenn man annehmen würde, bei der Vorlage von Entlassungserklärungen handele es sich um eine unvertretbare Handlung, weil hierfür die Mitwirkung Dritter - hier: der Gläubigerbank - erforderlich ist, bleibt es bezüglich des Vollzugs der Freistellung als vertretbarer Handlung bei der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO.

OLG München (12 WF 768/97) | Datum: 30.04.1997

EzFamR aktuell 1997, 267 OLGR-München 1997, 256 [...]

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