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1. Die Frage, ob vor dem 3.10.1990 Eigentum im Beitrittsgebiet erworben oder verloren wurde, beurteilt sich nach früheren DDR-Recht. 2. Vor der Eheschließung kam ein gemeinsamer Eigentumserwerb der späteren Ehegatten an Grundstücken nur durch gemeinsamen rechtsgeschäftlichen Erwerb in Frage. Die Anwendung des § 299 Abs. 1 ZGB setzt den Bestand der Ehe zum Zeitpunkt des Erwerbs voraus. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Nichtverheiratete kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der nicht erwerbende Partner oder dessen Familie finanzielle Unterstützung zum Kauf geleistet haben. 3. Soweit unter bestimmten Voraussetzungen in entsprechender Anwendung des § 13 FGB vorehelich gebildetes Alleineigentum mit der Eheschließung gemeinsames Eigentum werden konnte, wurden Grundstücke von diesen Fällen nicht erfaßt. 4. Der Ausgleichsanspruch des § 40 FGB ist ein Geldanspruch. Eine Grundbuchberichtigung kann mit ihm nicht verlangt werden.

OLG Brandenburg (9 WF 79/97) | Datum: 12.08.1997

FamRZ 1998, 1176 NJW 1998, 246 OLGReport-Brandenburg 1997, 347 VIZ 1998, 288 [...]

1. Ist das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs zu Recht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da die eine Partei die werthöheren angleichungsdynamischen Anrechte, die andere Partei aber die werthöheren nicht angleichungsdynamische Anrechte erworben hat, dann kommt eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG nur in Frage, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären (hier: verneint). 2. Stirbt der ausgleichspflichtige Ehemann und erhält die Ehefrau nunmehr eine Witwenrente, so handelt es sich nicht um eine Leistung, die aufgrund des Versorgungsausgleichs erbracht wird. Vielmehr handelt es sich um eine vom Ehegatten abgeleitete Rente, wobei Versicherungsfall allein der Tod des Ehegatten, nicht aber das etwaige Vorhandensein von aufgrund rechtskräftiger Ehescheidung auszugleichenden Versorgungsanwartschaften ist. 3. Auch eine Kürzung von Leistungen aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs hat nicht zu erfolgen. Zwar ist das der Witwenrente zugrunde liegende Anrecht, nämlich die Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung, grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, doch sind die derzeit zu erbringenden Leistungen wegen des Rentnerprivilegs des § 101 Abs. 3 Satz 1 SGBVI nicht zu kürzen. Danach verbleibt dem ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Rentenleistungen, solange nicht auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Rente erhält, die wegen des Versorgungsausgleichs zu erhöhen ist. Da hier eine sich aufgrund des Versorgungsausgleich nicht erhöhende Witwenrente gezahlt wird, sind die Voraussetzungen für eine derzeitige Leistungskürzung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht gegeben. 4. Auch wenn man eine Vereinbarung der Parteien, wonach die nicht angleichungsdynamischen Anrechte der Parteien wie

OLG Brandenburg (10 UF 161/96) | Datum: 27.05.1997

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer Anmerkung von Dr. Gerhard Kemnade, Celle. Anmerkung Kemnade FamRZ 1998, 1442 FamRZ 1998, 1441 [...]

1. Beantragt die arme Partei für eine beabsichtigte Stufenklage Prozeßkostenhilfe, so kann diese nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden, da der zunächst noch unbefristete Zahlungsantrag von Anfang an den Streitwert und damit auch die Gebühren bestimmt. 2. Bei der Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfebeschluß für die Verteidigung gegen eine Stufenklage gelten die Grundsätze für die Erfolgsprüfung der Stufenklage nur bedingt, da die Interessenlage des Beklagten eine andere ist als die des Stufenklägers. Bestreitet der Beklagte den Anspruchsgrund, ist zur Verteidigung gegen die Stufenklage insgesamt Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wenn das Vorbringen ansonsten die Erfordernisse hinreichender Erfolgsaussicht erfüllt. Erkennt der Beklagte die Auskunftspflicht an, bedarf er in diesem Stadium noch keiner staatlichen Mittel zur Wahrung seiner Rechte. Es ist ihm zuzumuten, mit seiner Rechtsverteidigung abzuwarten, bis feststeht, ob ein Zahlungsantrag nach der Auskunftserteilung überhaupt gestellt wird bzw. ob der gestellte Zahlungsantrag nicht nach seinem eigenen Vorbringen zu erfüllen ist.

OLG Brandenburg (10 W 23/97) | Datum: 07.10.1997

FamRZ 1998, 1177 [...]

1. Ist das Jugendamt nach §§ 1685, 1690 BGB als Beistand zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für Kinder bestellt worden, so hat dies nach § 1690 Abs. 2 BGB zur Folge, daß das Jugendamt die Rechte und Pflichten eines Pflegers hat, mithin gesetzlicher Vertreter des Kindes für den Bereich seiner Bestellung ist. Die elterliche Sorge erstreckt sich nach § 1630 Abs. 1 BGB nicht mehr auf die Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. Ein Elternteil kann daher auch bei Getrenntleben nicht mehr im Wege der Prozeßstandschaft die Unterhaltsansprüche der Kinder dem anderen Elternteil gegenüber nach § 1629 Abs. 3 BGB geltend machen. 2. Soweit die Unterhaltsansprüche nach § 7 Abs. 1 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangenen sind, können die Kinder die Ansprüche nicht mehr im eigenen Namen in geltend machen. 3. Eine Rückübertragung von gemäß § 7 UVG übergegangenen Ansprüchen auf Kindesunterhalt ist wegen Verstoßes gegen § 32 SGBI unwirksam. Eine solche Vereinbarung benachteiligt den Unterhaltsberechtigten insoweit, als er, obwohl Unterhaltsvorschuß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich ohne Rückerstattungsverpflichtung gewährt wird, das Prozeßrisiko zu tragen und für eine Nicht -oder Schlechterfüllung der übernommenen Verpflichtungen nach den Regeln des Auftragsrechts einzustehen hätte. Ein weiterer Nachteil entsteht für den Unterhaltsberechtigten durch das Kostenrisiko, das er zu tragen hat. Gesichtspunkte der Prozeßökonomie sind in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen. Gleiches gilt auch für eine Einzugsermächtigung. 4. Eine analoge Anwendung des § 91 Abs. 4 BSHG auf § 7 UVG kommt nicht in Frage, da die für eine Analogie erforderliche Regelungslücke nicht vorliegt. Dem Gesetzgeber war die Rückübertragungsproblematik gleichermaßen im Bereich des BSHG und des UVG bekannt. Wenn er dennoch in § 7 UVG keine dem § 91 Abs. 4 BSHG entsprechende Regelung eingefügt hat, dann handelt es

OLG Brandenburg (10 WF 95/97) | Datum: 06.10.1997

FamRZ 1998, 1121 [...]

1. Ebenso wie Entscheidungen der DDR-Gerichte über Vaterschaftsanfechtungsklagen bleiben auch DDR-Urteile in Vaterschaftsfeststellungsklagen nach dem Beitritt der neuen Länder wirksam, Art. 18 Abs. 1 EinigVertr in Verbindung mit Art. 234 § 7 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. 2. Eine erneute Klage des als Vater Festgestellten ist damit lediglich unter den Voraussetzungen der Restitutionsklage, § 641i ZPO, möglich, es sei denn, die rechtskräftige Entscheidung des DDR-Gerichts habe in Anlehnung an § 328 Abs. 1 ZPO gegen den deutschen ordre public verstoßen.

OLG Brandenburg (9 U 8/97) | Datum: 25.09.1997

FamRZ 1998, 1134 [...]

1. Im Prozeßkostenhilfeverfahren genügt ein Selbständiger seiner Pflicht, die Einkommensverhältnisse darzulegen, wenn er eine Einnahme-Überschußrechnung für das Vorjahr vorlegt. 2. Ebenso wie im Unterhaltsrecht ist auch bei der Ermittlung des Einkommens Selbständiger im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren nicht jeder steuerrechtlich zulässige Abzugsposten zugunsten des Bedürftigen zu berücksichtigen. Hier kommen insbesondere solche Betriebsausgaben in Betracht, denen nicht in vollem Umfang tatsächliche Belastungen gegenüberstehen, etwa die Abschreibungen. 3. In Ehesachen ist die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes wegen der grundsätzlich existentiellen Bedeutung erforderlich. Auch die schreib- und geschäftsgewandte Partei hat das Recht, die Sache wiederholt mit einem Anwalt mündlich zu besprechen.

OLG Brandenburg (10 WF 87/97) | Datum: 09.09.1997

FamRZ 1998, 1301 [...]

1. Die Parteien eines Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs sind nach § 11 Abs.2 verpflichtet, zur Erteilung der Auskünfte über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften den gerichtlichen Vordruck auszufüllen und dem Gericht vorzulegen. Die Vorlage kann auch durch Zwangsmittel nach § 33 FGG erzwungen werden. 2. Die Auskunftsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Scheidungsantrag nach Ansicht der Partei begründet ist oder nicht. Mit der Beschwerde gegen die Zwangsgeldandrohung wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht kann grundsätzlich nicht gerügt werden, die Auskunftspflicht bestehe nicht, weil der Scheidungsantrag unbegründet sei. 3. Die Partei kann nicht dazu gezwungen werden, einen Antrag auf Kontenklärung zu stellen, da eine solche Verpflichtung nicht besteht. Die Auskunftserteilung durch den Träger der Rentenversicherung ist auch von dem Antrag auf Kontenklärung nicht abhängig.

OLG Brandenburg (10 WF 21/97) | Datum: 25.03.1997

FamRZ 1998, 681 [...]

1. Durch die Zustellung einer einfachen Abschrift des Scheidungsantrags wird die Scheidung nicht rechtshängig. Es bedarf es vielmehr der Zustellung einer beglaubigten Abschrift. 2. Ist die Ehe der Parteien trotz der fehlenden Zustellung des Scheidungsantrags rechtskräftig geschieden, bedarf es aber wegen der noch zu treffende Entscheidung im abgetrennten Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs der Feststellung der Ehezeit nach § 1587 Abs. 2 BGB, dann tritt in entsprechender Anwendung des §2 61 Abs. 2 ZPO Rechtshängigheit durch das erste Stellen der Anträge in einer mündlichen Verhandlung ein, und zwar auch dann, wenn der Antragsgegner nicht anwesend war. Wesentlich ist nur, daß der Antragsgegner ordnungsgemäß geladen wurde. 3. Mit der Anwendung des § 261 Abs. 2 ZPO wird eine Regelungslücke durch eine Vorschrift geschlossen, die einen annähernd gleich gelagerten Sachverhalt betrifft. § 261 Abs. 2 ZPO wird für entsprechend anwendbar gehalten, wenn im Verlauf eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens der Antragsgegner seinerseits mündlich einen Scheidungsantrag stellt.

OLG Brandenburg (10 UF 83/96) | Datum: 04.12.1997

FamRZ 1998, 1439 [...]

1. Der Streitwert einer Ehesache richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der Eheleute. Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG ist für die Einkommensverhältnisse in Ehesachen das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen. Abzustellen ist dabei auf den Verdienst im Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags, §§ 4 ZPO, 15 GKG. 2. Unter Nettoeinkommen im Sinne des GKG versteht man den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der anderen gesetzlichen Abzüge vom Bruttoeinkommen letztlich als Lohn, Gehalt oder sonstiges Einkommen verbleibt. Neben dem Einkommen ist auch das Vermögen angemessen in der Größenordnung zwischen fünf und zehn Prozent zu berücksichtigen. 3. Eine Reduzierung des Einkommens im Laufe des Scheidungsverfahrens hat keine Auswirkungen auf die Festsetzung des erstinstanzlichen Streitwerts.

OLG Brandenburg (9 WF 139/97) | Datum: 03.12.1997

FamRZ 1998, 1312 JurBüro 1998, 259 NJW-RR 1998, 867 OLGReport-Brandenburg 1998, 172 [...]

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