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1. Die Satzung der sächsischen Ärzteversorgung sieht eine Steigerung des Ruhegeldanspruchs sowohl in der Anwartschaftsphase als auch in der Leistungsphase entsprechend der Einkommensentwicklung des versicherten Personenkreises vor, ist also, wie die meisten anderen Ärzteversorgungen in der Bundesrepublik, der gesetzlichen Rentenversicherung ähnlich. Der durchschnittliche Steigerungssatz in der sächsischen Ärzteversorgung liegt bei 17,2 Prozent, was ungleich mehr ist als die Steigerung der gesetzlichen Renten in den alten Bundesländern. 2. Hat die eine Partei die höheren angleichungsdynamischen Anrechte, die andere Partei aber die höheren nichtangleichungsdynamischen, so ist nach § 2 VAÜG die Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zwingend vorgeschrieben.

OLG Dresden (20 UF 63/96) | Datum: 11.11.1997

FamRZ 1998, 630 [...]

Sind beide Eheleute zum Ende der Ehezeit als Beamte in vollem Umfang erwerbstätig und ist es möglich, dass die ausgleichsberechtigte Ehefrau, die während der Ehe wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder teilweise nicht und teilweise nur halbtags berufstätig war, durch den Versorgungsausgleich bei Eintritt des Versorgungsfalles insgesamt höhere Versorgungsansprüche haben wird als der Ehemann, rechtfertigt dies allein nicht die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB: Künftige Umstände können nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits klar absehbar zu einem deutlichen Ungleichgewicht zwischen den Parteien führen wird, durch eine Anwendung von § 1587c Nr. 1 BGB berücksichtigt werden. Eine Differenz der künftigen Versorgungen der Eheleute von ca. 400,00 DM zu lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten stellt bei Versorgungen in Höhe von ca. 5.000,00 DM kein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Ehegatten dar.

KG (16 UF 2488/97) | Datum: 04.09.1997

FamRZ 1998, 1373 [...]

1. Durch die Zustellung einer einfachen Abschrift des Scheidungsantrags wird die Scheidung nicht rechtshängig. Es bedarf es vielmehr der Zustellung einer beglaubigten Abschrift. 2. Ist die Ehe der Parteien trotz der fehlenden Zustellung des Scheidungsantrags rechtskräftig geschieden, bedarf es aber wegen der noch zu treffende Entscheidung im abgetrennten Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs der Feststellung der Ehezeit nach § 1587 Abs. 2 BGB, dann tritt in entsprechender Anwendung des §2 61 Abs. 2 ZPO Rechtshängigheit durch das erste Stellen der Anträge in einer mündlichen Verhandlung ein, und zwar auch dann, wenn der Antragsgegner nicht anwesend war. Wesentlich ist nur, daß der Antragsgegner ordnungsgemäß geladen wurde. 3. Mit der Anwendung des § 261 Abs. 2 ZPO wird eine Regelungslücke durch eine Vorschrift geschlossen, die einen annähernd gleich gelagerten Sachverhalt betrifft. § 261 Abs. 2 ZPO wird für entsprechend anwendbar gehalten, wenn im Verlauf eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens der Antragsgegner seinerseits mündlich einen Scheidungsantrag stellt.

OLG Brandenburg (10 UF 83/96) | Datum: 04.12.1997

FamRZ 1998, 1439 [...]

Außergewöhnliche nacheheliche Einkommenssteigerungen, die zu einer entsprechenden außergewöhnlichen Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung führen sind im Rahmen des § 1587g Abs. 2 S. 2 BGB bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen, da sie sich auf den Wert des Ehezeitanteils des Anrechts auswirken. Diese Erhöhungen der betrieblichen Altersversorgung sind nicht auszugleichen. Es besteht nach § 1587g Abs. 3, § 1587d Abs. 2 BGB keine Bindung an die rechtskräftigen Feststellungen des Scheidungsurteils, als sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Verändert sich der Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung durch vorzeitiges Eintreten in den Ruhestand, so ist dies bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen. Bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs entfällt das Stichtagsprinzip des § 1587 BGB nur insoweit, als nachehezeitlichen Änderungen nicht auf einem beruflichen Aufstieg beruhen oder sich auf den Wert des Ehezeitanteils nicht auswirken.

OLG München (12 UF 1006/97) | Datum: 24.07.1997

FamRZ 1998, 1376 [...]

1. Der Gesetzgeber wollte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich die soziale Lage des Ehegatten verbessern, der wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Einschränkungen in seiner beruflichen Entfaltung auf sich genommen und darüber ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage erlitten hat. Dieser Grundgedanke trifft nicht zu, wenn der nicht erwerbstätige Teil nicht den Haushalt versorgt, sondern sich einer Ausbildung (hier: Studium) widmet. Er erleidet dann keine ehebedingten Nachteile im Aufbau eigener Versorgungsanwartschaften, sondern steht insoweit nicht anders dar, als wenn er nicht geheiratet hätte. Das Vorliegen eines solchen Falles begründet jedoch noch keine grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1587c Nr. 1 BGB. 2. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte (hier: die Ehefrau) dem Ausgleichsberechtigten durch ihre versicherungspflichtige Tätigkeit das Studium ermöglicht hat. 3. Der Versorgungsausgleich ist auch für die Zeiträume auszuschließen (hier: nach dem Abbruch des Studiums), in denen der Berechtigte sich weder mit dem erforderlichen Nachdruck um die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit bemüht noch den Ausgleichsverpflichteten ihn weitestgehendem Umfang von der Hausarbeit entlastet hat.

OLG Hamm (5 WF 298/96) | Datum: 14.05.1997

FamRZ 1998, 684 [...]

Hat eine vor 1927 geborene Mutter, die am 18.5.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte, keinen Anspruch auf Alters- oder Invalidenrente nach dem Recht des Beitrittsgebiets, und erhält sie Leistungen wegen Kindererziehung, weil sie ansonsten die Voraussetzungen des § 294 SGB VI erfüllt, obwohl an sich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 294a SGB VI für Geburtsjahrgänge vor 1927 ausgeschlossen ist, dann handelte es sich hierbei nicht um eine Leistung wegen Alters sondern um eine Leistung besonderer Art, durch die die außergewöhnliche Belastung in besonders schwieriger Zeit anerkannt werden soll. Eine Einbeziehung dieser Leistungen in den Versorgungsausgleich scheidet damit aus.

OLG Thüringen (UF 188/96) | Datum: 31.07.1997

FamRZ 1998, 1438 [...]

1. Für die Berechnung des Ehezeitanteils einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ist die Betriebszugehörigkeit während der Ehe ins Verhältnis zu setzen zu der gesamten Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze. Die für den Versorgungsausgleich maßgebliche Betriebszugehörigkeit beginnt erst mit Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn die Aufnahme in die Hauptversorgung erst ab diesem Lebensjahr erfolgt. 2. Eine Altersversorgung, die an die anrechenbaren Bezüge gebunden ist, kann zwar grundsätzlich als dynamisch angesehen werden. Wenn aber die Höhe der Leistungen von den zuletzt geltenden anrechenbaren Bezügen des Arbeitnehmers abhängig ist, besteht eine daraus folgende Einkommensdynamik nur so lange, wie der Arbeitnehmer dem Betrieb noch angehört. Scheidet er vorzeitig aus dem Betrieb aus, bleibt das letzte Einkommen als Bemessungsfaktor maßgebend. Damit ist die Anwartschaftsdynamik noch nicht gesichert und als verfallbar im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB zu behandeln. In den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ist in solchen Fällen lediglich der statische Wert des Anrechts einzubeziehen. 3. Eine der Anpassung nach § 16 BetrAVG unterliegende Betriebsrente ist einer dynamischen Versorgung nicht gleichwertig. Sie bleibt hinter jener insoweit zurück, als eine Anpassungsüberprüfung nur alle drei Jahre erfolgt. Auszugleichen ist zudem nur der eingetretenen Kaufkraftverlust, der regelmäßig unterhalb der Nettolohnentwicklung bleibt.

OLG Hamm (10 UF 137/96) | Datum: 25.06.1997

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer kritischen Anmerkung von Dr. Gerhard Kemnade, Vors. Richter am OLG a. D., zur Berechnung des Ehezeitanteils der betrieblichen Altersversorgung. Anmerkuung [...]

1. Auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz kann den Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. BGB rechtfertigen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt, so daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint. Unter Umständen reicht ein einzelner Vorfall, sofern er nur außergewöhnlich schwer wiegt. Führt der Ausgleichsberechtigte (hier: der Ehemann) über knapp eineinhalb Jahre ein Doppelleben in sexueller Hinsicht (hier: regelmäßige Aufnahme von Kontakten über Anzeigen in entsprechenden Veröffentlichungen), ist er zudem in dieser Zeit selbst ohne nennenswerte Einkünfte und nutzt er darüber hinaus die berufsbedingt Abwesenheit des Ausgleichspflichtigen für seine Tätigkeiten aus, dann rechtfertigt dies den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (hier: Ausgleichsbetrag 109,30 DM) wenigstens dann, wenn der Ausgleichpflichtige nach Entdeckung des Doppellebens völlig zerstört ist und von nun an unter Weinkrämpfen leidet.

OLG Bamberg (2 UF 308/96) | Datum: 04.06.1997

FamRZ 1998, 1369 MDR 1998, 476 NJW 1998, 1084 OLGR-Bamberg 1998, 10 OLGReport-Bamberg 1998, 10 [...]

1. Ein einzelnes Körperverletzungsdelikt vermag ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände allenfalls dann eine Anwendung der Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen, wenn es nahe an ein Tötungsdelikt heranreicht. 2. Ein Sachverhalt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Ausgleichsberechtigte nach seiner Tat für eine ärztliche Versorgung des Ausgleichspflichtigen gesorgt hat, und durch den keine bleibenden gesundheitlichen Dauerschäden entstanden sind, ist nicht derart, dass die vollständige Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken der Teilhabe an Vermögenswerten, die die Eheleute in den zurückliegenden guten Tagen ihrer Ehe gemeinsam erwirtschaftet haben und die nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen bis zum Scheitern der Ehe rechtlich zugeordnet worden waren, in unerträglichen Weise widersprechen würde (hier: Schlag mit einem Gegenstand in den Nacken, was zu Bewusstlosigkeit und Einlieferung ins Krankenhaus sowie zu einer Bestrafung wegen gefährlicher Körperverletzung geführt hat).

OLG Bamberg (7 UF 169/97) | Datum: 29.10.1997

FamRZ 1999, 932 [...]

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