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BayObLG (3Z BR 42/97) | Datum: 04.06.1997
I. 1. Der Betroffene und die Beteiligte sind Eheleute. Für den Ehemann hatte das Amtsgericht für die Zeit vom 3.3. bis 30.6.1995 eine vorläufige Betreuung angeordnet und die Ehefrau u. a. für den Aufgabenkreis [...]
BayObLG (3Z BR 352/97) | Datum: 01.10.1997
I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]
OLG Düsseldorf (25 Wx 37/96) | Datum: 18.03.1997
Hinweis zu A Hinweis zu B Hinweis zu C Der BGH durch Beschluß vom 5.7.2000. Az. XII ZB 58/97, FamRZ 2000, 1566 , die Rechtsansicht des BayObLG und OLG Frankfurt/M bestätigt. BtPrax 1997, 165 DAVorm 1997, 430 FamRZ [...]
BayObLG (1Z BR 97/97) | Datum: 18.12.1997
I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]
OLG Köln (26 WF 110/97) | Datum: 01.10.1997
Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]
OLG Nürnberg (7 WF 2281/97) | Datum: 18.08.1997
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]
BayObLG (3Z BR 86/97) | Datum: 17.11.1997
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.3. 1993 einen Betreuer bestellt und als Aufgabenkreis die Vermögenssorge bestimmt. Der Termin über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung wurde auf den 22.3.1998 [...]
OLG München (11 W 3474/96) | Datum: 29.04.1997
Die Antragstellerin hatte der mit dem Mietvertrag vom 13.8.1992 sieben Räume im dritten Obergeschoß des Anwesens sowie zwei Kfz-Stellplätze und mit weiterem Mietvertrag vom 1.1.1993 sechs weitere Räume im zweiten [...]
OLG München (11 W 1370/97) | Datum: 31.07.1997
I. Mit dem angegriffenen Beschluß vom 25.2.1997 erkannte das Landgericht München I auf die Erinnerung der in vollem Umfange erstattungsberechtigten Klägerin Verkehrsanwaltsgebühren in Höhe von 9.493,- DM an. Hiergegen [...]
OLG München (11 WF 676/97) | Datum: 14.05.1997
I. Mit Kostenrechnung vom 24.5.1996 stellte das Amtsgericht München dem Kläger 2.653,50 DM in Rechnung. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensgebühr gemäß KV- GKG 1201 in Höhe von 795,-- DM sowie um gemäß § 130 BRAGO [...]