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Allein aufgrund der Zugehörigkeit des sorgeberechtigten Elternteils zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist es nicht gerechtfertigt, ihm die elterliche Sorge teilweise (hier: das Recht über die medizinische Versorgung der Kinder zu entscheiden) zu entziehen.

AG Meschede (7 F 276/95) | Datum: 28.01.1997

Die Beschwerde gegen diesen Beschluß wurde durch Beschluß des OLG Hamm - 7 UF 87/97 - vom 28.02.1997 zurückgewiesen. siehe in diesem Zusammenhang auch OLG Saarbrücken - 6 WF 72/95 - Beschluß vom 10.11.95 siehe auch [...]

1. Auch wenn beiden Elternteilen nach der Scheidung die elterliche Sorge gemeinsam belassen wurde, kann der Elternteil, bei dem die Kinder leben, diese im Unterhaltsrechtsstreit gegen den anderen Elternteil nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB allein vertreten. 2. Reicht das Einkommen eines Selbständigen nicht aus, den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder zu zahlen, so kann er wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen.

OLG Hamm (11 UF 99/96) | Datum: 21.02.1997

FamRZ 1998, 313 Kind-Prax 1998, 27 NJWE-FER 1997, 126 OLGReport-Hamm 1997, 125 [...]

Vollstreckbare Urkunden können gemäß § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an veränderte Verhältnisse angepaßt werden. Dabei ist allein nach den Regeln des materiellen Rechts zu prüfen, ob der von den Parteien abgeschlossene Vertrag nach den Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben eine Abänderung erfordert. Verliert der Unterhaltsschuldner durch eine Verurteilung und den Antritt zum Strafvollzug seine Arbeitsstelle und hat er in der Strafhaft keine Möglichkeit, einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat er auch sonst keine Einkünfte oder verwertbares Vermögen, so ist er auch unter Berücksichtigung der erhöhten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern als leistungsunfähig im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB anzusehen. Die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der Leistungsunfähigkeit infolge Strafhaft mit der Folge, daß der Inhaftierte trotz fehlender Arbeitsmöglichkeit unterhaltspflichtig bleibt, ist auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Danach ist ein Berufen nach Treu und Glauben zu versagen, wenn sich der Unterhaltspflichtige durch die Strafhaft seiner Unterhaltspflicht entziehen wollte oder jedenfalls ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen seinem Fehlverhalten und der Unterhaltspflicht besteht (BGH NJW 1982, 1812 = FamRZ 1982, 792f.; BGH NJW 1993, 1974; BGH NJW 1994, 258). Erforderlich ist insofern, daß sich die der Tat zugrunde liegenden Antriebe und Vorstellungen auch auf die Verminderung oder den Wegfall der Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. Neben den vorgenannten Fallkonstellationen kann dem Unterhaltspflichtigen ein Berufen auf seine Leistungsunfähigkeit auch dann verwehrt sein, wenn sich die Tat gegen den Unterhaltsberechtigten oder seine Angehörige gerichtet hat. Hierbei muß es sich um eine schwere Verfehlung gegen das Leben oder die Gesundheit des Unterhaltsberechtigten oder Delikte gegen das Leben seiner

OLG Koblenz (13 UF 1021/96) | Datum: 03.02.1997

DAVorm 1997, 646 DRsp I(167)420f EzFamR aktuell 1997, 183 EzFamR aktuell 1997,183 FamRZ 1998, 44 NJW 1997, 1588 NJW 1997,158 NJWE-FER 1997, 150 OLGReport-Koblenz 1997, 48 [...]

»Tritt im Fall einer Minderjährigenadoption vor Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz des Aufhebungsverfahrens Volljährigkeit ein, kommt grundsätzlich eine Aufhebung des Adoptionsverhältnisses weder nach § 1763 BGB noch nach § 1771 BGB in Betracht (Ergänzung zur Entscheidung des Senats vom 19.11.1985, FamRZ 1986, 1149 = NJW-RR 1986, 1391). Ob für krasse Ausnahmefälle materiellen Unrechts etwas anderes gelten könnte, bleibt unentschieden.«

OLG Zweibrücken (3 W 173/96) | Datum: 20.01.1997

FamRZ 1997, 577 NJWE-FER 1997, 152 [...]

Da es bei den Kosten für die Erlangung einer Fahrerlaubnis nicht um einen überraschend auftretenden und der Höhe nicht abschätzbaren Bedarf handelt, kann ein volljähriges Kind diese Kosten nicht als Sonderbedarf geltend machen.

AG Arnstadt (5 F 65/97) | Datum: 04.07.1997

NJWE-FER 1998, 248 [...]

Da der Name 'River' geschlechtsneutral ist, kann einem Kind dieser Name nur zusammen mit einem die Geschlechtszugehörigkeit eindeutig kennzeichnenden Vornamen als Vorname erteilt werden.

LG Berlin (84 T 864/97) | Datum: 23.12.1997

NJWE-FER 1998, 247 [...]

Der Name Mikado darf einem Jungen nur neben einem anderen, eindeutig männlichen Vornamen erteilt werden.

LG Braunschweig (8 T 962/96) | Datum: 11.04.1997

FamRZ 1999, 46 NJW-RR 1998, 1461 NJWE-FER 1998, 272 [...]

1. Anders als nach der alten Regelung des § 3 Abs. 4 S. 2 BKGG, wonach noch eine Aufteilung des Kindergeldes durch das Vormundschaftsgericht möglich war, sieht § 64 Abs. 2, 3 EStG eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nur noch für die Fälle vor, in denen mehrere Berechtigte sich nicht darüber einigen können, wer letztlich Anspruchsberechtigter sein soll. Aber auch insoweit kann das Vormundschaftsgericht nur eine der bestimmungsberechtigten Personen als Kindergeldberechtigten festlegen. 2. Das Vormundschaftsgericht kann dabei erst dann angerufen werden, wenn die Verwaltungsbehörde (Familienkasse) die Anspruchsberechtigung mehrerer festgestellt hat. An diese Feststellung ist das Vormundschaftsgericht gebunden, da der Feststellung der Familienkasse Tatbestandswirkung zukommt.

OLG Hamm (15 W 226/96) | Datum: 16.01.1997

NJWE-FER 1997, 191 [...]

1. Ein Entzug der Personensorge gemäß § 1666 I S.1 BGB kommt nur bei einem Fehlverhalten des Sorgeberechtigten in Betracht. Ein solches Fehlverhalten liegt vor, wenn das Wohl des Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes oder durch unverschuldetes Versagen des Sorgeberechtigten gefährdet wird, sofern der Sorgeberechtigte nicht in der Lage ist, die Gefahr selbst abzuwenden. Hierbei muß der besondere Schutz beachtet werden, unter dem die Familie, und zwar auch die Beziehung zwischen der nichtehelichen Mutter und ihrem Kind, nach Art. 6 GG steht 2. Ist ein (hier: nichteheliches) Kind seit Jahren mit Genehmigung der sorgeberechtigten Mutter bei einer Pflegefamilie untergebracht, so rechtfertigt die dadurch eingetretene Entfremdung zwischen Mutter und Kind allein nicht den Entzug der elterlichen Sorge, da das Auseinanderfallen von Aufenthalt und persönlichen Bindungen des Kindes an die Pflegefamilie einerseits und der rechtlichen Befugnisse des Sorgeberechtigten andererseits für sich allein nicht genügt, um eine Maßnahme nach § 1666 BGB zu rechtfertigen. 3. Gefährdet die Mutter das Wohl des Kindes dadurch, daß sie ein Umgangsrecht des Kindes mit den Großeltern durchzusetzen versucht, so kann dieser Gefahr dadurch begegnet werden, daß der Mutter das Recht entzogen wird, den Umgang des Kindes mit den Großeltern zu bestimmen, und dieses Recht auf das Jugendamt als Pfleger übertragen wird.

OLG Hamm (15 W 342/96) | Datum: 09.01.1997

FamRZ 1997, 1550 NJW-RR 1997, 1301 NJWE-FER 1997, 272 OLGReport-Hamm 1997, 282 [...]

Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter bei fehlender Bereitschaft zur Kontaktförderung mit dem Vater

OLG Köln (4 UF 274/96) | Datum: 10.10.1997

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 12. 11. 1996 die Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 9. 2. 1993 geborene gemeinsame Tochter J. auf die Mutter, die Antragstellerin, und für den am 10. [...]

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