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BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 22.10.1997
Der Zweite Senat hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen: 1. Zum verfassungsrechtlichen Maßstab a) § 16 BVerfGG setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus, daß die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden [...]
BVerfG (2 BvR 1595/97) | Datum: 18.09.1997
I. Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um Frauen im Alter von 23 bis 29 Jahren, die ihren Wohnsitz im Freistaat Bayern haben. Sie wenden sich unmittelbar gegen Art. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, [...]
BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 12.11.1997
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rechtsprechung der Zivilgerichte, nach der die Unterhaltspflicht für ein Kind bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter [...]