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Ausgleich ehebezogener Zuwendungen

BGH (XII ZR 20/95) | Datum: 23.04.1997

Die Parteien waren seit dem 12. September 1969 miteinander verheiratet. Kurze Zeit nach der Eheschließung ließ die Beklagte ihre damaligen Rentenversicherungsanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei langer Ehedauer

OLG Köln (26 UF 136/96) | Datum: 15.01.1997

Die zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend mit der Begründung ausgeschlossen, daß die Parteien gemäß § 1408 Abs. 2 [...]

Zurechnung des Wohnvorteils dem im Haus verbliebenen Unterhaltspflichtigen

OLG Nürnberg (7 UF 235/97) | Datum: 24.03.1997

Von dessen Darstellung wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. I. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]

Geltendmachung der Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB bei Teilungsversteigerung

OLG Frankfurt/Main (26 W 23/97) | Datum: 03.06.1997

FamRZ 1997, 1489 InVo 1998, 78 KTS 1998, 211 NJW-RR 1997, 1274 Rpfleger 1997, 490 [...]

1. Das Gesetz enthält keine Grundsätze darüber, nach welcher Methode die Wertermittlung des Endvermögens (hier: eines hälftigen Unternehmensanteils an einem Aktenvernichtungsbetrieb mit rund 50 Mitarbeitern) nach § 1376 Abs. 2 BGB zu geschehen hat. Es ist Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters, sie sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden. 2. Bei der (hier: angewandten) Ertragswertmethode wird der Wert ermittelt, den ein potentieller Erwerber bereit ist auszugeben, um sein Kapital in der Zukunft mit einer von ihm gewünschten Rendite verzinst zu erhalten. Diese Methode bietet sich dann an, wenn der potentielle Erwerber das Unternehmen nicht (allein oder im wesentlichen) im Hinblick auf den Wert der Substanz, sondern in Ansehung von Ertragsaussichten kaufen und danach den von ihm zu leistenden Preis bemessen würde. Der Ertragswert ist für die Wertschätzung immer dann zutreffend, wenn das Unternehmen nicht mit dem derzeitigen Inhaber ,,steht und fällt', sondern es unabhängig davon, wer es leitet, Aussichten auf Ertrag in der Zukunft hat (hier bejaht wegen der Größe der Unternehmung, die es für einen potentiellen Kunden eher unwichtig erscheinen läßt, wer Inhaber der Firma ist). 3. Die Bestimmung des Zinsfußes zur Kapitalisierung der Zukunftserträge ist neben der Schätzung des Zukunftsertrages die zweite Säule der Unternehmensbewertung auf der Grundlage des Ertragswerts. Dabei ist als Basiszinsfuß der sogenannte landesübliche Zinssatz (Kapitalmarktzins) heranzuziehen und darüber hinaus ein Risikozuschlag zu machen ist, weil die Kapitalanlage in Unternehmen in höherem Maße risikobehaftet ist als die Anlage von Geld in Staatspapieren (hier: Risikozuschlag von lediglich einem Prozent wegen der kontinuierlich gewachsenen Ertragskraft des Unternehmens). 4. Die in einem Gesellschaftsvertrag enthaltene Abfindungsklausel kann allenfalls dann ertragswertmindernde Berücksichtigung finden, wenn zum Stichtag eine Veräußerung nahelag

OLG Hamm (12 UF 223/95) | Datum: 13.06.1997

DRsp I(165)248c-g FamRZ 1998, 235 [...]

Für die Frage, wie Verbindlichkeiten der Ehegatten im Anfangs- und im Endvermögen nach § 1378 BGB anzurechnen sind, kommt es auf die Verpflichtung im Innenverhältnis an. Das gilt in erster Linie für gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten, aber auch für solche, bei denen sich der Ehegatte im Außenverhältnis allein verpflichtet hat. Im Regelfall haften die Eheleute bei gesamtschuldnerischer Haftung im Innenverhältnis jeweils zur Hälfte. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verbindlichkeiten zu familiären Zwecken aufgenommen wurden, insbesondere dann, denn ein Familienheim hiermit finanziert wurde. Dann können die Verbindlichkeiten bei beiden Ehegatten im Anfangs- und im Endvermögen berücksichtigt werden, auch wenn der eine Alleineigentümer des Hauses ist und der andere nominell Alleinschuldner der Darlehensverbindlichkeiten.

OLG Koblenz (11 UF 625/96) | Datum: 31.07.1997

vgl. auch BGH FamRZ 1991, 1162 DRsp I(165)248b FamRZ 1998, 238 [...]

Selbst wenn ein Rechtsgeschäft eines Ehegatten über sein Vermögen beziehungsweise einen wesentlichen Teil seines Vermögens den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, erfolgt die Versagung der Zustimmung des anderen Ehegatten zu Recht, wenn die Gefahr besteht, daß ein Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nach Beendigung des Güterstandes nicht mehr realisierbar ist.

LG Koblenz (2 T 6/97) | Datum: 21.01.1997

Siehe zu dieser Entscheidung die ablehnende Anmerkung von Kogel, FamRZ 1998, 914 Anmerkung Kogel FamRZ 1998, 914 Anmerkung Kogel FamRZ 1998, 914 FamRZ 1998, 163 FamRZ 1998, 914 [...]

Haben Eheleute gemeinsam ein Darlehen aufgenommen und hat ein Ehegatte im Innenverhältnis gegenüber dem anderen Ehegatten die Tilgung dieser Gesamtschuld übernommen und seit Jahren regelmäßig die entsprechenden Zahlungen hierauf geleistet, während der andere Ehegatte mangels eigenen Einkommens nicht in der Lage war, die Schuld zu tilgen, so ist diese Verbindlichkeit bei der Feststellung des Endvermögens nur auf seiten des Ehegatten zu berücksichtigen, der die Tilgung des Darlehens übernommen hat.

AG Detmold (16 F 141/96) | Datum: 18.03.1997

FamRZ 1997, 1334 [...]

Wendet ein Ehegatte für den Fall seines Todes und einer bis dahin bestehenden Ehe vor der Eheschließung dem anderen Ehegatten ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht zu, so handelt es sich weder um eine Schenkung, noch um eine unbenannte Zuwendung unter Ehegatten, so daß die hierzu entwickelten Grundsätze keine Anwendung finden. Durch die Eheschließung, also dem Eintritt des Güterstandes war zugleich die erste Bedingung der Wohnrechtszuwendung erfüllt, gleichwohl war das Vollrecht noch nicht erworben. Durch die zweite Bedingung (Fortbestand der Ehe bis zum Tode) wird der Erwerb des Wohnrechts zu einem völlig ungesicherten Anspruch, der in die Zugewinnausgleichsbilanz keinen Eingang finden kann. Denn bei Eingehung der Ehe konnte deren Fortbestand bis zum Tod des Ehemanns in keiner Weise sicher prognostiziert werden. Zum Endvermögen gehören sämtliche den Ehegatten zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, also alle objektiv bewertbaren Rechte, die am Stichtag entstanden sind. Dazu gehören auch Anwartschaftsrechte, sowiet der Ehegatte im maßgeblichen Zeitpunkt in bestimmter und bewertbarer Weise bereichert ist. Auf die früher für erforderlich gehaltene Vorhersehbarkeit kommt es jetzt nicht mehr an (BGH FamRZ 1986, 1196). Auch unveräußerliche Rechte wie beschränkt persönliche Dienstbarkeiten kommen in Betracht (BGH FamRZ 1992, 411, 413). Entscheidend ist stets, ob der Ehegatte durch die Anwartschaft in bewertbarer Weise in Gestalt eines gesicherten Anrechts bereichert ist, ob also der Bereicherung ein meßbarer wirtschaftlicher Wert zum Stichtag zukommt. Demnach ist das Wohnrecht im Endvermögen des begünstigten Ehegatten zu berücksichtigen. Im Endvermögen des verstorbenen Ehegatten ist sie nicht zu berücksichtigen, weil das Wohnrecht erst nach dessen Tode entstand und daher sein Vermögen nie belastet hat.

OLG München (12 UF 1371/96) | Datum: 05.02.1997

Kritisch zum Zugewinnausgleich: Schröder 'Der Zugewinnausgleich auf dem Prüfstand', FamRZ 1997, 1 ff. DRsp I(165)247d EzFamR aktuell 1997, 249 FamRZ 1998, 234 OLGR-München 1997, 235 [...]

Macht der auf Zahlung des Zugewinns in Anspruch genommene Ehegatte keine Angaben über die Umstände der Ausgabe eines bestimmten Betrages vor dem Stichtag und weigert er sich, sich hierüber als Partei vernehmen zu lassen, kann davon ausgegangen werden, daß hinsichtlich dieser Ausgabe die Voraussetzungen des § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB gegeben sind. Im Rahmen von § 1375 Abs. 2 BGB trägt der Ehegatte, der sich auf eine Erhöhung des Endvermögens des anderen Ehegatten beruft, die Darlegungs- und Beweislast hierfür. Erbringt ein Ehegatte Geldzahlungen an einen Erpresser, so sind diese bei der Berechnung des Endvermögens nicht zu berücksichtigen, wenn durch die Zahlungen ein noch größerer Schaden oder gar die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz abgewendet werden sollte.

AG Köln (358 F 74/95) | Datum: 10.11.1997

FamRZ 1999, 95 NJWE-FER 1998, 100 [...]

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