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1. Ist ein Ausländer (hier: Ägypter) nach moslemischem Recht mit einer zweiten (ägyptischen) Frau verheiratet und will er das mit dieser Frau gezeugte Kind zusammen mit seiner ersten deutschen Frau adoptieren, so kann die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung auch bei Einverständnis aller Parteien nicht erteilt werden, wenn alle Beteiligten einschließlich der leiblichen (ägyptischen) Kindesmutter in Deutschland harmonisch zusammenleben, mithin dem Kind die für seine Entwicklung erforderliche leibliche mütterliche Zuwendung und Fürsorge zukommt. 2. Selbst bei Vorhandensein mütterlicher Beziehungen zwischen der deutschen Ehefrau und dem Kind würde das Kindeswohl durch die Adoption nicht gefördert, da die große Gefahr späterer erheblicher Gefühlskonflikte und Identitätsprobleme bei dem Kinde besteht durch die Erfahrung, daß es in einer Familie mit einem Vater und zwei Müttern lebt, daß es in Wirklichkeit das Kind eines ägyptischen Vaters und der in der Familie lebenden ägyptischen zweiten Ehefrau des Vaters ist, daß es aber in rechtlicher Hinsicht nur die deutsche Ehefrau des Vaters als Mutter zu betrachten hat.

LG Osnabrück (3 T 28/97) | Datum: 12.05.1997

DAVorm 1997, 927 FamRZ 1998, 54 IPRax 1999, 50 NJW-RR 1998, 582 [...]

1. Der einmal eingetretene Schuldnerverzug kann bei der Geltendmachung von Unterhaltsrückständen grundsätzlich nur durch Verzicht des Unterhaltsberechtigten in der Form eines Erlaßvertrages oder daneben nur unter den besonderen Umständen nach § 242 BGB nach Verwirkungsgrundsätzen entfallen. 2. Bei der Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Prüfung der Verwirkung kann unter den Besonderheiten des Unterhaltsrechts eine Frist von mehr als einem Jahr als äußerste Grenze ausreichen.

OLG Stuttgart (15 WF 183/97) | Datum: 17.07.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat den Antragstellerinnen antragsgemäß Prozesskostenhilfe für die [...]

Eine 'Unterhaltssache' im Sinne von § 127a ZPO ist auch dann gegeben, wenn lediglich ein Anspruch auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen zur Klärung des Unterhaltsanspruchs geltend gemacht wird, so daß auch für ein derartiges Verfahren ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses an sich statthaft ist. Ist der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil nach eigener Erklärung in der Lage 'jeden Bedarf (des minderjährigen, noch in Ausbildung befindlichen Kindes) decken zu können', kann das Kind von diesem keine Auskunft über das Einkommen und Vermögen verlangen. Eine dahingehende Rechtsverfolgung des Kindes ist mutwillig und löst daher keinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß aus.

OLG Zweibrücken (5 UF 64/97) | Datum: 27.10.1997

DAVorm 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 2 FamRZ 1998, 490 FuR 1998, 55 NJWE-FER 1998, 77 OLGReport-Zweibrücken 1998, 191 [...]

Eigenes Beschwerderecht von Vierzehnjährigen bei Aufrechterhaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes trotz gegenteiliger Anregung - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Übersiedlung mit Sechszehnjährigem in Türkei

BayObLG (1Z BR 9/97) | Datum: 27.03.1997

I. Der 1980 in der Türkei geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener erster Ehe. Vater und Sohn sind türkische Staatsangehörige. Der Sohn lebte zunächst bei seiner Mutter in der [...]

Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen Unterhaltsanspruchs

BGH (XII ZR 236/95) | Datum: 19.02.1997

Mit ihrer dem Beklagten am 6. Januar 1995 zugestellten Klage verlangte die Klägerin aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 16. August 1994 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 743,58 DM für die Zeit ab 1. [...]

Auskunftsanspruch eines unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger

KG (16 WF 8174/96) | Datum: 24.03.1997

Die zulässige Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Unterhaltsstufenklage wendet, ist begründet. Die Rechtsverfolgung der mittellosen Klägerin verspricht die für eine [...]

Zwar indiziert die aus § 23a ZPO folgende örtliche Zuständigkeit in der Regel die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts, jedoch gilt dies nur dann, wenn nicht durch eine staatsvertragliche Regelung eine andere internationale Zuständigkeit begründet ist. Eine derartige staatsvertragliche Regelung ist für Unterhaltssachen in Art. 5 Nr. 2 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugGVÜ) vom 16.09.1988 zu sehen.

AG Heilbronn (6 F 364/97) | Datum: 24.06.1997

DAVorm 1997, 795 [...]

Die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Ermächtigung eines Minderjährigen zur Führung eines selbstständigen Erwerbsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter nach § 112 BGB bzw. die vorzeitige Erklärungen des Minderjährigen für mündig, stellt keine Schutzmaßnahme im Sinne von Art. 1 MSA dar. Die Frage des anwendbaren Recht ist daher nach Art. 7 EGBGB zu klären, wenn der Minderjährige ausländischer (hier: türkischer) Staatsangehöriger ist. Da nach Art. 12 Abs. 1 Türk. ZGB ein Minderjähriger, der das 15. Lebensjahr vollendet hat mit seinem Einverständnis und unter Zustimmung der Eltern vom Gericht erster Instanz der mündig erklärt werden kann, kann dessen beschränkte Geschäftsfähigkeit auch (nur) soweit erweitert werden, daß ihm die volle Geschäftsfähigkeit nur für solche Rechtsgeschäfte eingeräumt wird, die der Betrieb eines selbstständigen Erwerbsgeschäfts mit sich bringt, während er im übrigen beschränkt geschäftsfähig bleibt. Die Gewährung der vollen Geschäftsfähigkeit für Rechtsgeschäfte, die der Betrieb eines selbständigen Erwerbsgeschäfts mit sich bringt, setzt voraus, daß der Minderjährige die erforderliche geistige Reife und die notwendigen Fähigkeiten besitzt, sich im Wirtschaftsleben die ein Volljähriger zu verhalten.

AG Moers (2 X 97/97) | Datum: 20.08.1997

DAVorm 1997, 925 [...]

Der Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Zahlung von Unterhalt gegen den Vater dieses Kindes aus § 1615l Abs. 2 BGB ist gegenüber ihrem Anspruch auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens aus § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen ihren Ehemann vorrangig. Dies gilt selbst dann, wenn sie wegen der Betreuung von zwei Kindern aus der Ehe einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Die Leistungsfähigkeit des gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes zur Zahlung von Unterhalt verpflichteten Vater des Kindes wird nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit, so daß ihm gegebenenfalls fiktive Einkünfte zuzurechnen sind. Der Mutter des Kindes obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der vorrangige Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB gegen den nichtehelichen Vater des Kindes wegen dessen fehlender Leistungsfähigkeit nicht realisiert werden kann. Die Betreuung eines Kindes, daß erst nach der Trennung geboren ist und das nicht von dem Ehemann abstammt, entspricht nicht der früheren Gestaltung der Ehe und stellt die Ehefrau nicht von einer Erwerbstätigkeit frei. Die Betreuung zweier Kinder im Alter von 11 beziehungsweise 14 Jahren schließt eine stundenweise bis halbtägige Erwerbstätigkeit der Ehefrau nicht von vorneherein aus. Bei der Prüfung der Frage in welchem Umfang eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werden kann, ist einerseits von Bedeutung, ob eine zeitweise Erwerbstätigkeit schon während des Zusammenlebens erfolgte und andererseits, ob die Kinder nach der Trennung besonderer Zuwendung und Betreuung bedürfen. Entscheidend für das Vorliegen einer eheersetzenden Gemeinschaft ist, ob sich die Beziehung nach ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit so verfestigt hat, daß sie als an die Stelle einer Ehe getreten anzusehen ist, sie also als eine auf Dauer angelegte, verfestigte Gemeinschaft als Lebensform bewußt auch für die weitere Zukunft von den Partnern gewählt

KG (16 UF 2423/97) | Datum: 30.10.1997

Siehe aber auch BGH - XII ZR 85/96 - vom 21.01.1998, OLG Zweibrücken - 5 UF 126/96 - vom 05.08.1997, OLG Hamm - 2 WF 288/96 - vom 29.08.1996 und OLG München - 12 WF 1262/96 - vom 10.01.1997 DAVorm 1998, 533 FamRZ 1998, [...]

Das im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen geltende Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 2.10.1973 führt über Art. 15 des Abkommens zur Anwendung des Art. 18 Abs. 5 EGBGB. Die Bundesrepublik Deutschland hat von dem Vorbehalt des Art. 15 des Abkommens Gebrauch gemacht, wonach bei inländischer Staatsangehörigkeit sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten und gewöhnlichem Aufenthalt des letzteren im Inland inländisches Recht angewendet werden kann. Art. 18 Abs. 5 EGBGB ordnet unter entsprechenden Voraussetzungen die Anwendung deutschen Rechts an. Die gleichzeitige Verurteilung in Unterhaltszahlungen neben der Vaterschaftsfeststellung erlaubt das deutsche Recht in § 643 ZPO in der Form der Verurteilung des Vaters in den Regelunterhalt, obwohl die Vaterschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig festgestellt ist. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 RuStAG erwirbt ein Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger, bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Vaterschaftsfeststellung. Anschließend wird die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend ab Geburt erworben. Da die Verurteilung des Vaters in Unterhaltszahlungen neben der Vaterschaftsfeststellung nur für den Fall der rechtskräftigen Feststellung geschieht und für diesen Fall der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit rückwirkend ab Geburt eintritt, ist das Kind im Verfahren so zu behandeln, als stehe nicht nur die Vaterschaft, sondern auch die rückwirkend ab Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit fest.

OLG München (26 U 1701/ 97) | Datum: 23.06.1997

DAVorm 1998, 729 [...]

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