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BGH (IX ZR 158/96) | Datum: 06.05.1997
Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH (IV ZR 328/96) | Datum: 08.10.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Äußerungen [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 477/97) | Datum: 10.12.1997
I. Der am 31.03.1996 verstorbene Erblasser hat am 14.12.1936 mit seiner im Jahre 1959 vorverstorbenen ersten Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, indem es heißt: 'Artikel 1. Für unsere Ehe soll die allgemeine [...]
OLG Oldenburg (5 U 62/97) | Datum: 14.10.1997
Die Kläger verfolgen im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 17.5.1996 verstorbenen Mutter Ma. S., verwitwete D., die durch Testament vom 30.5.1968 die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 105/97) | Datum: 03.11.1997
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 18. April 1992 verstorbenen Erblasserin und ihres am 19. Dezember f985 vorverstorbenen Ehemannes H. L. Dieser war bis 1953 Eigentümer der als 'Bauerngut 4' im [...]
OLG Düsseldorf (7 U 54/94) | Datum: 10.10.1997
Der Kläger und der Beklagte sind Söhne der am 25. Februar 1910 geborenen S. V., geborene V., der früheren Beklagten zu 1) und des Hermann V., geboren am 26. August 1909. Der Vater der Parteien verstarb im September [...]
BVerwG (7 C 64.96) | Datum: 28.08.1997
I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rückgabe einer Mörtelfabrik an die Beigeladene. Das umstrittene Unternehmen, dessen Träger ursprünglich die Beigeladene war, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des [...]
BGH (IV ZR 138/96) | Datum: 17.12.1997
Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]
OLG Naumburg (10 Wx 25/97) | Datum: 24.09.1997
I. Am 22.04.1995 verstarb in A., seinem letzten Wohnsitz, der 59-jährige H. Sch. (im folgenden: der Erblasser). Aus der am 23.10.1964 geschiedenen Ehe des Erblassers sind drei Kinder, die Beteiligten zu 2. - 4. [...]
BayObLG (1Z BR 127/96) | Datum: 22.01.1997
I. Die nach zweiter kinderloser Ehe verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1989 im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie hatte aus ihrer ersten Ehe eine Tochter. Diese - ihr einziger Abkömmling - ist am 2.3.1994 ledig und [...]