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AG Weilburg (24 F 255/97) | Datum: 10.12.1997
NJW-RR 1998, 1621 NJWE-FER 1999, 1 [...]
BVerfG (1 BvR 2306/96) | Datum: 09.12.1997
Die Folgenabwägung, die auch angestellt werden muß, wenn über die Wiederholung einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden ist, führt nicht zu einem anderen Ergebnis als in dem Urteil vom 24. Juni 1997. Allerdings ist [...]
OLG Bamberg (7 WF 145/97) | Datum: 15.12.1997
I. Das Amtsgericht Schweinfurt hat den Beschwerdeführer mit Teilanerkenntnisurteil vom 19.3.1997 verpflichtet, 'der Klägerin Auskunft über die gesamten von ihm in den letzten 12 Monaten, nämlich in der Zeit vom [...]
BGH (IV ZR 138/96) | Datum: 17.12.1997
Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]
OLG Köln (27 UF 62/97) | Datum: 17.12.1997
Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]
OLG Köln (27 WF 105/97) | Datum: 15.12.1997
Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 , 4Abs. 3 zulässig, da der Beschwerdewert erreicht wird und die Beschwerden ausdrücklich gegen den Beschluß vom 6.12.1997 eingelegt worden [...]
OLG Köln (4 UF 243/96) | Datum: 16.12.1997
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist begründet, da das Amtsgericht nicht berücksichtigt hat, daß auch der Antragsteller eigene Anwartschaften auf Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 66/97) | Datum: 04.12.1997
I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin, die den Antragsgegner für die Zeit ab Mai 1997 auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 91,50 DM in Anspruch nehmen will, Prozeßkostenhilfe bewilligt, [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 102/97) | Datum: 04.12.1997
I. Aus der seit dem 20. November 1995 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien - beide deutsche Staatsangehörige - sind die Kinder J...............geboren am 6. Juni 1991, und L.............., geboren am 28. August [...]
OLG München (12 WF 1310/97) | Datum: 01.12.1997
FamRZ 1998, 573 [...]