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BGH (XII ZR 130/97) | Datum: 17.12.1997
Die Voraussetzungen des § 1568 BGB , aufgrund dessen der Antragsgegner sich gegen die Scheidung wehren will, liegen nicht vor. a) Zugunsten des Antragsgegners ist zwar davon auszugehen, daß er nach der rechtskräftigen [...]
BGH (IV ZR 138/96) | Datum: 17.12.1997
Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]
BGH (IV ZR 238/97) | Datum: 10.12.1997
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bei ihr bestehenden Rechtsschutzversicherung über Familien- und Verkehrsrechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger gemäß § 26 der Allgemeinen [...]
BGH (XII ZB 166/97) | Datum: 17.12.1997
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden wurde der Unterhalt, den der Kläger aufgrund eines früheren Urteils für die drei aus der Ehe hervorgegangenen [...]
BGH (XII ZB 24/97) | Datum: 03.12.1997
I. In dem Scheidungsverbundverfahren hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 11. Juli 1996 vorab über den Scheidungsantrag und über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder entschieden. Das [...]
BGH (IV ZR 133/97) | Datum: 03.12.1997
Das Landgericht hat den Beklagten dem Antrag der Klägerin folgend verurteilt, dem Teilungsplan zuzustimmen, wonach die Guthaben auf zwei näher bezeichneten Konten aufgelöst und zwischen den Parteien hälftig geteilt [...]
BGH (II ZR 85/97) | Datum: 01.12.1997
Die Kläger nehmen die Beklagten nach Kündigung eines Gesellschaftsvertrags auf Zahlung ihres Abfindungsguthabens in Anspruch. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihnen am 5. Juni 1996 [...]
BGH (VI ZR 279/96) | Datum: 16.12.1997
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund eines Eisenbahnunfalls im Hauptbahnhof von Koblenz. Sie war dort am 26. April 1993 schwer verletzt worden, als sie in einem bereits anfahrenden IC-Zug eine Tür geöffnet [...]
BGH (IX ZR 271/96) | Datum: 18.12.1997
Durch Formularerklärung vom 16. Oktober 1992 übernahm die Beklagte gegenüber dem klagenden Kreditinstitut die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Klägerin aus der [...]
BGH (VI ZR 142/96) | Datum: 02.12.1997
Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]