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BGH (IV ZR 138/96) | Datum: 17.12.1997
Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]
BGH (XII ZB 24/97) | Datum: 03.12.1997
I. In dem Scheidungsverbundverfahren hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 11. Juli 1996 vorab über den Scheidungsantrag und über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder entschieden. Das [...]
BGH (VI ZR 142/96) | Datum: 02.12.1997
Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]
BGH (XII ZR 38/96) | Datum: 17.12.1997
Die Parteien waren vom 12. April 1991 bis 12. Oktober 1991 miteinander verheiratet. Auch nach der Scheidung ihrer Ehe lebten sie zeitweise zusammen. Aus ihrer Verbindung ging das am 16. September 1992 geborene Kind [...]
BGH (XII ARZ 32/97) | Datum: 17.12.1997
I. Der am 5. Januar 1984 geborene Kläger und sein Bruder Heiko, geboren am 19. April 1980, entstammen der im Jahre 1992 geschiedenen Ehe des Beklagten. In einem vorausgegangenen Verfahren des Amtsgerichts Landstuhl hat [...]