Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (III ZR 246/96) | Datum: 27.11.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Es geht im Revisionsverfahren im wesentlichen nur darum, ob das Berufungsgericht [...]
BGH (VIII ZR 22/97) | Datum: 26.11.1997
Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]
BGH (VI ZR 375/96) | Datum: 04.11.1997
Die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) B. verlangt aus übergegangenem Recht der Karin Ö. von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 18. September 1976. Bei diesem Unfall war die damals 17 [...]
BGH (VI ZB 47/97) | Datum: 03.11.1997
I. Der Beklagte hat gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. Februar 1997 zugestellte landgerichtliche Urteil mit einem am 26. März 1997 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung [...]
BGH (XII ZR 20/96) | Datum: 05.11.1997
Die am 26. Mai 1976 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die Ehe ihrer Eltern wurde im Jahre 1982 geschieden und die elterliche Sorge für sie [...]
BGH (IV ZR 214/96) | Datum: 12.11.1997
Die Klägerin verlangt die Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge aus den Jahren 1988 bis 1993. Die Vorinstanzen haben der Klage auf der Grundlage von §§ 812 ff. BGB stattgegeben. Der Senat hat die Revision des [...]
BGH (IX ZR 37/97) | Datum: 13.11.1997
Die beklagten Rechtsanwälte vertraten die Klägerin in dem von ihrem früheren Ehemann am 12. Januar 1994 rechtshängig gemachten Scheidungsverfahren. Dieser verpflichtete sich in einem am 6. Juli 1994 geschlossenen [...]
BGH (VII ZR 199/96) | Datum: 13.11.1997
Die Klägerin verlangt zum einen Zahlung restlichen Werklohns für die Trapezblech-Dacheindeckung einer Tennisanlage. Durch rechtskräftiges Teilurteil wurden ihr 66.475,50 DM nebst Zinsen für die Zeit vom 21. Oktober [...]
BGH (XII ZB 68/97) | Datum: 16.11.1997
I. Das betroffene Kind ist das gemeinschaftliche nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2, die sich nach dessen Geburt im November 1991 getrennt haben. Bis dahin haben sie das Kind gemeinsam versorgt und betreut. [...]
BGH (BLw 26/97) | Datum: 07.11.1997
I. Die Antragstellerin war Mitglied bei der Antragsgegnerin zu 2 und verfolgt gegen beide Antragsgegnerinnen vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Auf einer Vollversammlung der [...]