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BGH (VII ZR 26/97) | Datum: 20.11.1997
Der Beklagte führte 1992 für den Kläger Maurer-, Putz- und Fliesenarbeiten aus. Dieser verlangt wegen der dabei aufgetretenen Mängel weiteren Schadensersatz. Der Beklagte hatte in einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]
BGH (VIII ZB 33/97) | Datum: 19.11.1997
I. Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 1997 zur Rückzahlung einer Provisionsvorauszahlung von 9.276,19 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen dieses am 20. Mai 1997 [...]
BGH (II ZR 336/96) | Datum: 10.11.1997
Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemaligen Komplementär des in Konkurs gefallenen Bankhauses J.A. K. in F. auf Erfüllung einer ihm von der Bank erteilten Pensionszusage in Anspruch. Gegenüber der vor dem Landgericht [...]
BGH (VIII ZR 22/97) | Datum: 26.11.1997
Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]
BGH (VI ZR 375/96) | Datum: 04.11.1997
Die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) B. verlangt aus übergegangenem Recht der Karin Ö. von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 18. September 1976. Bei diesem Unfall war die damals 17 [...]
BGH (VI ZB 47/97) | Datum: 03.11.1997
I. Der Beklagte hat gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. Februar 1997 zugestellte landgerichtliche Urteil mit einem am 26. März 1997 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung [...]
BGH (IV ZR 214/96) | Datum: 12.11.1997
Die Klägerin verlangt die Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge aus den Jahren 1988 bis 1993. Die Vorinstanzen haben der Klage auf der Grundlage von §§ 812 ff. BGB stattgegeben. Der Senat hat die Revision des [...]
BGH (IX ZR 37/97) | Datum: 13.11.1997
Die beklagten Rechtsanwälte vertraten die Klägerin in dem von ihrem früheren Ehemann am 12. Januar 1994 rechtshängig gemachten Scheidungsverfahren. Dieser verpflichtete sich in einem am 6. Juli 1994 geschlossenen [...]